Deutsche Tageszeitung - CSU fordert Kombination aus Klimaschutz- und Konjunkturpaket

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CSU fordert Kombination aus Klimaschutz- und Konjunkturpaket

WIRTSCHAFT 03.08.2019

CSU fordert Kombination aus Klimaschutz- und Konjunkturpaket / Foto: ©

In der Debatte um das richtige Vorgehen beim Klimaschutz fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine Kombination mit Konjunkturmaßnahmen. "Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt" vom Samstag. Ziel seien mehr Wachstum und weniger CO2.

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Durch die schwächere Wirtschaftsentwicklung und die drängenden Fragen des Klimaschutzes stehe Deutschland vor einer "doppelten Herausforderung", sagte Dobrindt. Diese könne aber "zu einer doppelten Chance werden, wenn wir beides miteinander verbinden und die Wertschöpfungspotenziale von Klimatechnologien nutzen".

Dem Zeitungsbericht zufolge will die CSU unter anderem Arbeitnehmer entlasten und nachhaltige Mobilität stärker fördern. Eine Unternehmenssteuerreform soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhöhen. Außerdem plädiert die CSU demnach für eine Modernisierung des Wettbewerbs- und Kartellrechts mit Blick auf Digitalisierung und Globalisierung. Vorgesehen seien außerdem Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung sowie in Innovationen rund um den Klimaschutz.

Die Bundesregierung ringt derzeit um ein Maßnahmenpaket, um das Erreichen der Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Demnach sollen die CO2-Emissionen in Deutschland dann um 55 Prozent niedriger ausfallen als 1990. Am 20. September soll das Paket beschlossen werden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Scholz in Wolfsburg: Wir müssen Industriearbeit in Deutschland verteidigen

Die SPD hat in Wolfsburg auf der ersten von vier geplanten, zentralen Wahlkampfveranstaltungen den Erhalt und die Stärkung der Industriearbeitsplätze in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt. Es sei entscheidend, dass es gute Arbeit und faire Löhne gebe, "das ist etwas, das unsere volkswirtschaftliche Stärke ausmacht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag in seiner Rede. "Das müssen wir verteidigen, indem hier in Deutschland investiert wird".

Supreme Court bestätigt Tiktok-Gesetz - Umsetzung fraglich

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple bestätigt - doch ist dessen Umsetzung fraglich. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, die Frage der Umsetzung werde dem künftigen Präsidenten Donald Trump überlassen. Dieser erklärte, er benötige Zeit, um die Situation zu prüfen. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.

Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes

Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.

Supreme Court bestätigt Gesetz zur Verbannung von Tiktok aus US-App-Stores

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA zwingen soll oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht. In der Entscheidung hieß es, das Gesetz verstoße nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem habe die US-Regierung berechtigte Sicherheitsbedenken angeführt.

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