Deutsche Tageszeitung - Vermieterverbände und Opposition kritisieren Wohn- und Mietenpaket der Regierung

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu 30 Monate lang zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird.

Die Kaufnebenkosten sollen sinken: Wird bei einem solchen Geschäft ein Makler tätig, soll künftig derjenige, der ihn beauftragt hat, mindestens 50 Prozent der Maklergebühren zahlen. Die Wohnungsbauprämie, mit der das Ansparen für den Erwerb von Wohneigentum gefördert wird, soll "attraktiver" gemacht werden.

Vermieterverbände wie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Eigentümerverband Haus & Grund oder der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisierten am Montag vor allem, dass die Mietpreisbremse verlängert werde, obwohl gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel ergriffen worden seien. Die geplante Verlängerung des Betrachtungszeitraums im Mietspiegel sei "eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation", monierte der GdW. Haus & Grund kritisierte, damit werde "bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet".

Die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten bis zu 2,5 Jahre nach Vertragsschluss trifft nach Ansicht von Haus & Grund insbesondere die privaten Kleinvermieter. Sie würden damit zusätzlich verunsichert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, wertete die Mietpreisbremse als "Öl ins Feuer der sich anspannenden Mietmärkte". Sie doktere nur an Symptomen herum und erhöhe die Bürokratielasten. Mieten seien der Preis für Wohnraum. Wenn die Preise stiegen, deute das darauf hin, dass das Angebot zu knapp sei. "Und deshalb muss man das Angebot erhöhen, das heißt man muss bauen."

Caren Ley, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion, bewertete die Pläne dagegen als zu zaghaft. "Wer Wohnungsnot und Mietenexplosion wirklich bekämpfen will, muss den Mut haben, einen bundesweiten Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm einzuführen", erklärte sie.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik, Chris Kühn, forderte eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete auf mindestens zehn Jahre. Die Bundesregierung müsse zudem "dringend" mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Auch der Deutsche Mieterbund hält die Pläne für unzureichend. Präsident Lukas Siebenkotten plädierte im Südwestrundfunk für eine Kappungsgrenze. Mieten dürften für einen bestimmten Zeitraum nur um sechs Prozent erhöht werden. Diese Kappungsgrenze sollte gelten, bis der Wohnungsmarkt wieder einigermaßen ausgeglichen wäre, sagte Siebenkotten.

Positiv bewerten die Verbände die Pläne, günstige Baugrundstücke auch aus dem Bundeseisenbahnvermögen zur Verfügung zu stellen. Dies sei "eine zentrale Voraussetzung dafür, dass mehr günstige Mietwohnungen entstehen können", erklärte der GdW.

Ebenso positiv sei der Plan, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen zur Verfügung zu stellen. "Die Mittel dafür müssten dann aber auch tatsächlich gesichert werden."

Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt forderte zudem, die direkte und steuerliche Förderung für den Bau bezahlbarer Wohnungen deutlich aufzustocken und langfristig zu verstetigen, um den sozialen Wohnungsbau sowie den Neubau im bezahlbaren Segment zu unterstützen. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei dagegen eine Reduzierung der sozialen Wohnungsbauförderung ab 2020 vorgesehen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)