Deutsche Tageszeitung - Altmaier will mehr Wertschätzung für den Mittelstand

Mit Steuererleichterungen und dem Abbau bürokratischer Hürden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Mittelstand stärken. Deutschland sei "wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt", erklärte Altmaier am Donnerstag zum Auftakt seiner dreitägigen Mittelstandsreise durch mehrere Bundesländer. Mit seiner Mittelstandsstrategie wolle er deshalb die starke Stellung des deutschen Mittelstands auch im internationalen Wettbewerb für die Zukunft sicherstellen.
 
Gelingen soll dies durch einen Dreiklang aus "Wertschätzung, Stärkung und Entlastung". Kernstück von Altmaiers Strategie, deren Eckpunkte der Minister am Donnerstag vorstellte, soll dabei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein. "Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen", forderte Altmaier. Zudem sprach er sich für einen "Steuerdeckel" aus, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent festschreibt.
 
Die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden. Außerdem sollen kleine und mittlere Betriebe durch zusätzlichen Bürokratieabbau um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden. Auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und Unterstützung für den Mittelstand bei der Digitalisierung sind in den Eckpunkten vorgesehen.
 
Altmaier, dem Kritiker wiederholt einen zu starken Fokus auf große Industriekonzerne zulasten des Mittelstands vorgeworfen hatten, reist bis Samstag durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Dort will sich der Minister bei mittelständischen Unternehmen unterschiedlicher Größe und aus verschiedenen Branchen ein Bild von den aktuellen Herausforderungen für den Mittelstand in Deutschland machen.
 
"99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler", erklärte Altmaier. "Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze."
 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte Altmaiers Eckpunkte. Der Minister setze "richtige Akzente"; diese kämen angesichts der sich spürbar abkühlenden Konjunktur in Deutschland "zur richtigen Zeit", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
 
Entscheidend sei nun, "dass am Ende eine schlagkräftige Agenda entsteht, die von der Bundesregierung insgesamt umgesetzt wird", forderte Schweitzer. "Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass der Mittelstand auch in wirtschaftlich raueren Zeiten Wachstum, Innovationen und Wohlstand schaffen kann."  (N.Loginovsky--DTZ)