EuGH-Urteil: Deutsche Bahn darf Lastschriftzahlung nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil: Deutsche Bahn darf Lastschriftzahlung nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen

EuGH-Urteil: Deutsche Bahn darf Lastschriftzahlung nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen / Foto: ©

Die Deutsche Bahn darf die Bezahlung eines Online-Tickets per Lastschriftverfahren nicht von einem Wohnsitz in Deutschland abhängig machen. Eine solche Regelung für Buchungen über die Bahn-Website verstoße gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte den EuGH nach der Klage einer Verbraucherorganisation gegen diese Vorgabe angerufen. (Az. C-28/18)

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Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht der Luxemburger Richter gegen die EU-Verordnung zu Überweisungen und Lastschriften in Euro. Dadurch solle den Verbrauchern auch ermöglicht werden, "für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen". Dadurch würden die Kosten für mehrere Konten vermieden.

Bei einem Kauf spielt es dabei nach dem EuGH-Urteil keine Rolle, dass Kunden zum Beispiel auch mit Kreditkarte oder per Sofortüberweisung zahlen können. Wenn ein Unternehmen die Zahlung per SEPA-Lastschrift anbiete, dürfe dies nicht an Voraussetzungen geknüpft werden, erklärten die Richter. Sie wiesen zudem darauf hin, dass ein Missbrauchsrisiko dadurch verringert werden könne, dass eine Fahrkarte erst bei Bestätigung der Zahlung ausgegeben werde.

Über den konkreten Rechtsstreit muss nun der Oberste Gerichtshof Österreichs entscheiden. Dabei müssen aber die Vorgaben des EuGH beachtet werden, die auch andere Gerichte in der EU binden. (Y.Ignatiev--DTZ)

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.