Deutsche Tageszeitung - Altmaier konkretisiert Pläne für Bürger-Stiftung für mehr Klimaschutz

Die Stiftung wiederum soll nach den Plänen Altmaiers dann zinslose Darlehen für Investitionen von Haushalten und Unternehmen in CO2-Projekte vergeben. Geplant ist neben einem Beitrag jedes Stiftungsmitglieds zum Stiftungskapital zudem ein Startkapital des Staates in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ab dem zweiten Jahr der Stiftungstätigkeit soll ein jährlicher Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von einer Milliarde Euro hinzukommen.

Insgesamt sollen durch das Projekt Investitionsgelder in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wie Altmaier ausführte. Die CO2-Reduzierung werde dann "systematisch erfasst" und "transparent dokumentiert", hieß es. Bei den Bürger-Anleihen werde Missbrauch vorgebeugt, indem sich das Angebot auf Bürger mit Wohnsitz in Deutschland beschränke, außerdem gelte eine maximale Höhe der Anleihen, etwa 2500 Euro, lautet der Vorschlag.

Die Pläne wären "kein Verstoß gegen die Schuldenbremse und kein Verstoß gegen die schwarze Null", betonte der Wirtschaftsminister. Es sei privates Geld, das mobilisiert werde, es handle sich nicht um eine staatliche Kreditaufnahme und -vergabe. Die Bürger wiederum würden vor Negativzinsen geschützt.

Kritik an dem Projekt kam von der Bürgerbewegung Finanzwende. Zwar sei es "genau richtig", zusätzliche realwirtschaftliche Investitionen im Bereich Klima zu finanzieren, erklärte Gerhard Schick von Finanzwende.

Es leuchte jedoch ökonomisch nicht ein, dass der Bund für die Geldaufnahme zwei Prozent zahle, wenn er das Geld für "0,x Prozent am Kapitalmarkt hinterhergeworfen bekommt". Schick sprach von Geldverschwendung. "Stattdessen wäre es richtig, einen kostengünstigen und transparenten Bürgerfonds einzurichten und den Menschen dadurch endlich eine vernünftige Option für die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu bieten", fügte er hinzu.

(W.Uljanov--DTZ)