Deutsche Tageszeitung - Oberverwaltungsgericht verhandelt über Luftreinhalteplan für Köln

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Oberverwaltungsgericht verhandelt über Luftreinhalteplan für Köln

WIRTSCHAFT 11.09.2019

Oberverwaltungsgericht verhandelt über Luftreinhalteplan für Köln / Foto: ©

In der Debatte über Maßnahmen zur Luftverbesserung in deutschen Städten verhandelt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag (10.00 Uhr) über den Luftreinhalteplan für Köln. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass die gesetzlichen Grenzwerte in der Millionenstadt so schnell wie möglich eingehalten werden. Umstritten ist vor allem, ob dafür auch Diesel-Fahrverbote angeordnet werden müssen. Eine Entscheidung will das Gericht noch am Donnerstag verkünden. (Az. 8 A 4775/18)

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Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom vergangenen November, wonach in der Domstadt Fahrverbote für ältere Dieselautos eingeführt werden müssen. Gegen diese Entscheidung legte die NRW-Landesregierung Berufung ein. Die Kölner Bezirksregierung will die Luftqualität ohne Fahrverbote entscheidend verbessern und stellte dafür im Februar einen neuen Luftreinhalteplan vor.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Die Unterzeichnerländer der sogenannten Berner Konvention haben die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss von Wölfen geschaffen: Sie setzten den Schutzstatus der Tiere am Dienstag von "streng geschützt" auf "geschützt" herab. Dafür sprach sich die nötige Zweidrittelmehrheit der vertretenen Staaten aus, wie der zuständige Europarat in Straßburg mitteilte. Das ist die Voraussetzung für eine Änderung der EU-Gesetze.

Postbank will kommendes Jahr ein gebührenfreies Konto einführen

Die Postbank will im kommenden Jahr ein kostenloses digitales Konto einführen. Es werde neue und differenziertere Kontomodelle geben "und es wäre naheliegend, wenn der günstigste dieser modularen Bausteine gebührenfrei wäre", sagte Dominik Hennen, zuständig für das breite Privatkundengeschäft bei Deutscher Bank und Postbank, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstag). Hennen hofft durch diesen Schritt, "viele Neukunden" zu gewinnen.

Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. "Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden.

ADAC: E-Autos bei Gesamtkosten oftmals noch teurer als Verbrenner

Elektroautos sind auch bei den Gesamtkosten weiterhin häufig teurer als Verbrennermodelle. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des ADAC in München aus dem Herbst dieses Jahres. Demnach sind die Preise für Stromer zwar "tendenziell gefallen, sie liegen aber oftmals immer noch über denen für Diesel- und Benzinmodelle".

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