Deutsche Tageszeitung - Steuerstreit um Steuervergünstigen für Apple in Irland vor EU-Gericht

Wetter - Berlin 3°C

Steuerstreit um Steuervergünstigen für Apple in Irland vor EU-Gericht

WIRTSCHAFT 17.09.2019

Steuerstreit um Steuervergünstigen für Apple in Irland vor EU-Gericht / Foto: ©

Der Streit zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und der EU-Kommission um Steuervergünstigungen in Irland beschäftigt nun auch die europäische Justiz. Das Gericht der Europäischen Union verhandelte am Dienstag über die Forderung der Kommission an Irland, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. T-778/16 und T-892/16)

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte im August 2016 eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2003 bis 2014 gefordert. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich um unrechtmäßige Steuervergünstigen. Irland und auch Apple erhoben Nichtigkeitsklagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Eine Summe von 14,3 Milliarden Euro wurde bereits im vergangenen Jahr auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Daraufhin zog die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Irland zurück.

Vor dem EU-Gericht in Luxemburg wies Apple die Forderung der Kommission erneut zurück. Die Schlussfolgerung der Behörde sei "falsch", sagte Apple-Anwalt Daniel Beard zu Beginn der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung. Der Konzern verweist vor allem darauf, dass er in den USA Steuern zahlen müsse, weil dort mit Forschung und Entwicklungsarbeit Werte geschaffen würden.

Auch Irland wendet sich gegen den Kommissionsbeschluss. Diese Entscheidung ignoriere irische Gesetze, sagte die Vertreterin des Landes, Maurice Collins, in der Gerichtsverhandlung.

Der Rechtsstreit um die Steuervergünstigen könnte sich noch lange hinziehen. Ein Urteil des EU-Gerichts wird erst in einigen Monaten erwartet. Dagegen sind noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es daher noch bis zum Jahr 2021 dauern.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine

Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene. Neben einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen stehen separate Anträge von Union, FDP und Linken erstmals zur Debatte. Alle Vorlagen sollen anschließend im Familienausschuss weiterbearbeitet werden.

EU-Kommission und Mercosur-Staaten wollen Abkommen unterzeichnen

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen wollen die EU-Kommission und vier südamerikanische Länder am Freitag das Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant dazu in Uruguays Hauptstadt Montevideo eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Präsidenten der Mercosur-Staaten (13.30 Uhr MESZ) Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.

Keine Erstattung von Lohn für Fleischindustrie wegen zweiwöchiger Corona-Quarantäne

Der Staat muss Arbeitgebern aus der Fleischindustrie den Lohn nicht erstatten, den sie ihren Mitarbeitern während einer Corona-Quarantäne wegen Ansteckungsverdachts zahlten. Für den Frühsommer 2020 gilt das bei einer Quarantäne von bis zu 14 Tagen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatten Subunternehmen, deren Arbeiter in Nordrhein-Westfalen in anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung eingesetzt wurden. (Az. 3 C 7.23 und 3 C 8.23)

Vermögen von Milliardären hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt

Das Gesamtvermögen der Milliardäre weltweit hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und auch die Zahl der Superreichen ist gestiegen. Wie die Schweizer Großbank UBS am Donnerstag mitteilte, wuchs das Vermögen der Milliardäre zwischen 2015 und 2024 von 6,3 Billionen Dollar auf 14 Billionen Dollar an. Die Zahl der Milliardäre stieg von 1757 auf 2682.

Textgröße ändern: