Deutsche Tageszeitung - Ukrainische Regierung beschließt Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

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Ukrainische Regierung beschließt Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

WIRTSCHAFT 19.09.2019

Ukrainische Regierung beschließt Verkauf landwirtschaftlicher Flächen / Foto: ©

Die neue ukrainische Regierung will ab dem kommenden Jahr den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen zulassen, um Investitionen zu fördern. "Wir haben uns mit den Landwirten beraten und beschlossen, den Markt ab dem 1. Oktober nächsten Jahres zu öffnen", sagte der neue Ministerpräsident Olexii Gontscharuk am Donnerstag bei einem Treffen mit ukrainischen Bauern.

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Die ehemalige Sowjetrepublik, deren kriselnde Wirtschaft in den vergangenen Jahren durch westliche Hilfe gestützt wurde, besitzt einige der größten landwirtschaftlichen Anbauflächen Europas. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahme zu einem Ausverkauf der Nutzflächen an ausländische Investoren führen könnte.

Nach Angaben der Weltbank sind die ukrainischen Böden mit einem Drittel der weltweiten Schwarzerde-Vorkommen "außergewöhnlich fruchtbar". Ein Öffnung für den Verkauf von Flächen könnte zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent führen, heißt es in einem Weltbank-Bericht aus dem Jahr 2017.

Laut einer in dieser Woche erhobenen Meinungsumfrage sind 49 Prozent der Ukrainer gegen den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen, während 30 Prozent dieses Vorhaben unterstützen.

Staatschef Wolodymyr Selenskyj versuchte, die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen: Er betonte, nur ukrainische Unternehmen dürften Land kaufen. "Horrorgeschichten über Araber, Chinesen oder Außerirdische, die unser Ackerland mit Eisenbahnwaggons abtragen werden, sind Unsinn", sagte er. Ministerpräsident Gontscharuk sagte allerdings, Ausländer könnten in einheimische Unternehmen investieren, die Nutzflächen erwerben wollen.

Der Schauspieler Selenskyj wurde im April zum Staatsoberhaupt gewählt. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft anzukurbeln, Korruption zu bekämpfen und den Krieg gegen prorussische Rebellen im Osten des Landes zu beenden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Der Staat muss Arbeitgebern aus der Fleischindustrie den Lohn nicht erstatten, den sie ihren Mitarbeitern während einer Corona-Quarantäne wegen Ansteckungsverdachts zahlten. Für den Frühsommer 2020 gilt das bei einer Quarantäne von bis zu 14 Tagen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatten Subunternehmen, deren Arbeiter in Nordrhein-Westfalen in anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung eingesetzt wurden. (Az. 3 C 7.23 und 3 C 8.23)

Vermögen von Milliardären hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt

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