Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich

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EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich

WIRTSCHAFT 24.09.2019

EU-Gericht bewertet Steuervorteile für Firmen in zwei Fällen unterschiedlich / Foto: ©

Im Streit um Steuervorteile für Unternehmen in EU-Staaten hat das Gericht der Europäischen Union zwei Beschlüsse der EU-Kommission unterschiedlich bewertet. Das Gericht bestätigte am Dienstag einen Beschluss der Kommission, wonach Luxemburg Steuervergünstigungen von der Fiat-Gruppe zurückfordern muss. Zugleich annullierte das Gericht einen weiteren Kommissionsbeschluss, der die Rückforderung einer Beihilfe in Millionenhöhe von dem Kaffeeunternehmen Starbucks durch die Niederlande vorsah. (Az. T-755/16, T-759/15, T-760/15, T-636/16)

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Die EU-Kommission hatte beide Beschlüsse im Jahr 2015 gefasst. Dagegen klagten Fiat und Luxemburg sowie Starbucks und die Niederlande vor dem EU-Gericht, das nun zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Prüfung kam. Die Entscheidungen können noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Die Urteile waren auch vor dem Hintergrund des Streits um Steuervergünstigungen für den Technologiekonzern Apple in Irland mit Spannung erwartet worden. Das EU-Gericht verhandelte vergangene Woche über die Forderung der EU-Kommission an Irland, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Ein Urteil in diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.

(O.Tatarinov--DTZ)

Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ein höherer Wert war zuletzt im Jahr 2006 mit 311,7 Millionen Euro erreicht worden.

Landwirtschaft: Gewinne nach starken Steigerungen wieder zurückgegangen

Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Wirtschaftsjahr deutlich weniger Gewinn gemacht. "Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 77.500 Euro je Betrieb", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag. "Die Ergebnisse liegen damit um knapp 30 Prozent unter Vorjahresniveau." Das liegt allerdings vor allem an Rekordgewinnen im Vergleichsjahr.

Mythos von vermeintlichem Unglückstag: Versicherung beruhigt vor Freitag, dem 13.

Entgegen dem hartnäckigen Aberglauben gibt es an einem Freitag, dem 13., nach Angaben des Versicherungskonzerns Barmenia Gothaer nicht mehr Schadensfälle als an anderen Freitagen. "Mit Blick auf den morgigen Freitag, den 13. Dezember, kann ich Entwarnung geben", erklärte dessen Schadenscontrollerin Meggie Oppermann am Donnerstag in Wuppertal. Der Tag sei nicht gefährlicher als andere.

Öffentliche Bildungsausgaben in vergangenem Jahr gestiegen

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr gestiegen. Sie lagen mit 185 Milliarden Euro 4,4 Prozent über dem Vorjahresbetrag, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert ist den Angaben zufolge nicht preisbereinigt.

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