Deutsche Tageszeitung - Daimler zahlt in Dieselaffäre Bußgeld von 870 Millionen Euro

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Daimler zahlt in Dieselaffäre Bußgeld von 870 Millionen Euro

WIRTSCHAFT 24.09.2019

Daimler zahlt in Dieselaffäre Bußgeld von 870 Millionen Euro / Foto: ©

Der Stuttgarter Autobauer Daimler zahlt im Zusammenhang mit manipulierten Dieselwagen ein Bußgeld von 870 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte die Strafe wegen einer "fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen" im Zeitraum ab 2008, wie sie am Dienstag mitteilte. Dadurch seien behördliche Genehmigungen für Dieselfahrzeuge erteilt worden, "obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach". Die Behörde stützte sich auf Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts.

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Daimler will gegen diesen Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel einlegen - damit sei das Bußgeldverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Daimler "umfassend beendet", teilte der Autobauer mit. Es liege im Interesse des Unternehmens, "damit Rechtsfrieden herzustellen".

Eine "relevante zusätzliche Ergebnisbelastung" erwartet Daimler nicht für das laufende dritte Quartal. Der Konzern halte an seiner Ergebnisprognose fest.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Zahlung der 870 Millionen Euro binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg erfolgen. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen. Der Bescheid habe aber keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Verdacht von Abgasmanipulationen von Dieselautos.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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