Grüne mahnen Nachbesserungen bei Verpackungsgesetz an / Foto: ©
Grüne mahnen Nachbesserungen bei Verpackungsgesetz an
Die Grünen sehen erhebliche Defizite bei dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen neuen Verpackungsgesetz und kritisieren insbesondere eine "Unterlizensierung" der Verpackungsmengen durch die beteiligten Unternehmen. Diese untergrabe einen "fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen", bemängelte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte unterdessen, eine konsequente Förderung von Abfallvermeidung und Recycling müsse ins Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen werden.
Das neue Verpackungsgesetz gilt seit Anfang Januar. Es soll helfen, dass mehr Verpackungen eingesammelt und recycelt werden - und dass wertvolle Ressourcen gar nicht erst zu Verpackungen verarbeitet werden. Ein Baustein davon ist das Verpackungsregister Lucid. Wer gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, ist seit Januar dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen. Das soll auch das Problem lösen, dass zu viele Verpackungshersteller zuvor nicht oder zumindest wenig für die Verpackungsentsorgung und das -recycling zahlten.
Genau hier besteht den Grünen zufolge aber Nachbesserungsbedarf: Zwar lassen sich immer mehr Hersteller von Verpackungen bei der zuständigen Bundesstelle registrieren und zahlen damit fürs Recycling. Wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, stieg die Zahl der bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrierten Unternehmen bis Ende August auf gut 169.000. Ende Januar galt dies noch für rund 130.000. Die Antwort lag AFP am Mittwoch vor, zunächst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darüber berichtet.
Gleichzeitig stagniert demnach aber jedoch die Menge der angemeldeten Verpackungen. Denn die Firmen müssen angeben, welche Verpackungsmenge sie im nächsten Quartal voraussichtlich auf den Markt bringen werden. Diese Prognose-Meldungen summieren sich bis Ende September auf 1,32 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden gut 1,73 Millionen Tonnen Leichtverpackungen in den Handel gegeben.
Während das Umweltministerium darauf verwies, dass sich erstmals fundiert Mitte 2020 abschätzen lasse, wie sich die Menge der Verpackungen entwickle, sieht die Grünen-Fraktion deshalb Handlungsbedarf. "Das Verpackungsgesetz bietet sinnvolle Ansätze, um Verpackungen zu vermeiden oder sie ökologisch auszugestalten, aber die Bundesregierung verschließt die Augen vor den offensichtlichen Problemen und verschleppt notwendige Lösungen", kritisierte Hoffmann.
Durch "Abwarten und Nichtstun" drohe die Bundesregierung die Akzeptanz der Verbraucher für die dualen Entsorgungssysteme zu verspielen. "Obwohl das Problem offensichtlich ist, handelt die Bundesregierung nicht gegen die zahlreichen Trittbrettfahrer, die Verpackungen nicht oder nur unvollständig lizenzieren", erklärte Hoffmann.
Die ZSVR müsse zu einer "echten Vollzugsbehörde" ausgebaut werden, sonst seien "dem Betrug mit Beteiligungsmengen weiterhin Tür und Tor geöffnet", forderte sie. Außerdem sei ein Gesamtpaket für die Kreislaufwirtschaft nötig, das unter anderem noch stärker auf Anreize zur Abfallvermeidung und für recyclingfreundliches Produktdesign setzen müsse.
Die DUH kritisierte, dass die Kreislaufwirtschaft im Klimaschutzpaket der großen Koalition keine Erwähnung finde. "Aktiver Klimaschutz wäre: Mehrweg statt Einweg, Wiederverwendung und langlebige Produkte statt kurzlebiger Wegwerfprodukte, Recyclingstoffe statt Neumaterial aus fossilen Rohstoffen", erklärte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "So könnten jährlich Millionen Tonnen CO2 eingespart werden."
(A.Stefanowych--DTZ)
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