Deutsche Tageszeitung - EuGH: EU-Prüfverfahren für Pflanzenschutzmittel bleiben gültig

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EuGH: EU-Prüfverfahren für Pflanzenschutzmittel bleiben gültig

WIRTSCHAFT 01.10.2019

EuGH: EU-Prüfverfahren für Pflanzenschutzmittel bleiben gültig / Foto: ©

Die unter anderem bei der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat angewandten Prüfverfahren in der EU bleiben nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gültig. Es gebe nichts, was die Gültigkeit der maßgeblichen EU-Pflanzenschutzmittelverordnung infrage stellen könnte, entschied der EuGH am Dienstag. Ein französisches Gericht wollte wissen, ob die Verordnung ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. (Az. C-616/17)

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Hintergrund dieser Vorlage ist ein Strafverfahren gegen Aktivisten, die in Frankreich in mehreren Geschäften Kanister eines glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittels mit Farbe beschmiert haben sollen. Sie müssen sich deshalb wegen Sachbeschädigung vor Gericht verantworten. Das französische Gericht rief den EuGH an, weil die Justiz bei einer Ungültigkeit der EU-Verordnung von einer Strafverfolgung absehen könnte.

Der EuGH prüfte daraufhin anhand von mehreren Aspekten, ob die Vorgaben mit dem Vorsorgeprinzip unter anderem zum Schutz der Gesundheit vereinbar sind. Die Luxemburger Richter sahen aber in keinem Punkt einen Grund, um die Verordnung zu kippen. "Die für die Zulassung von unter anderem glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind somit gültig", erklärte der EuGH.

(M.Dorokhin--DTZ)

Postbank will kommendes Jahr ein gebührenfreies Konto einführen

Die Postbank will im kommenden Jahr ein kostenloses digitales Konto einführen. Es werde neue und differenziertere Kontomodelle geben "und es wäre naheliegend, wenn der günstigste dieser modularen Bausteine gebührenfrei wäre", sagte Dominik Hennen, zuständig für das breite Privatkundengeschäft bei Deutscher Bank und Postbank, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstag). Hennen hofft durch diesen Schritt, "viele Neukunden" zu gewinnen.

Grüne drängen Merz zu Verlängerung von Mietpreisbremse

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. "Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden.

ADAC: E-Autos bei Gesamtkosten oftmals noch teurer als Verbrenner

Elektroautos sind auch bei den Gesamtkosten weiterhin häufig teurer als Verbrennermodelle. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des ADAC in München aus dem Herbst dieses Jahres. Demnach sind die Preise für Stromer zwar "tendenziell gefallen, sie liegen aber oftmals immer noch über denen für Diesel- und Benzinmodelle".

Studie: Viele Supermärkte reduzierten Lebensmittelabfälle 2023 deutlich

Viele Supermärkte und Discounter haben ihre Lebensmittelabfälle im vergangenen Jahr deutlich reduziert. Das Thünen-Institut veröffentlichte am Dienstag Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Pakt gegen Lebensmittelverschwendung, den das Landwirtschaftsministerium im Juni 2023 mit 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels geschlossen hatte. Demnach konnten die Betriebe ihre Abfälle insgesamt um 24 Prozent reduzieren - jeweils verglichen mit ihrem selbstgewählten Basisjahr, das teils 2023, teils etwas früher liegt.

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