Deutsche Tageszeitung - EuGH: Facebook kann zur weltweiten Löschung von Hassposts verpflichtet werden

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EuGH: Facebook kann zur weltweiten Löschung von Hassposts verpflichtet werden

WIRTSCHAFT 03.10.2019

EuGH: Facebook kann zur weltweiten Löschung von Hassposts verpflichtet werden / Foto: ©

Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings zu suchen und sie zu löschen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag, dass das Onlinenetzwerk bei beleidigenden und rechtswidrigen Kommentaren nicht nur dazu gezwungen werden kann, weltweit nach sämtlichen "wortgleichen" Äußerungen zu suchen, sondern auch nach "sinngleichen". Hintergrund ist die Klage der früheren österreichischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Kommentare auf einer Facebook-Seite.

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Die Politikerin wurde im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik unter anderem als "miese Volksverräterin" beleidigt. Nach einem Gerichtsurteil sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem ursprünglich geposteten Beitrag. Der oberste Gerichtshof musste sich schließlich in dem Rechtsstreit mit der Frage befassen, ob und in welcher Form Facebook weltweit aktiv werden muss. Dazu bat das österreichische Gericht den EuGH um Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie.

Nach Auffassung der Luxemburger Richter können Onlinenetzwerke von Gerichten dazu verpflichtet werden, als rechtswidrig eingestufte Beleidigungen zu löschen oder zu sperren - und zwar "unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung" gegeben habe. "Sinngleiche" Kommentare hingegen müssten ähnlich genug sein, dass sie mit Hilfe "automatisierter Techniken und Mittel zur Nachforschung" erkannt und herausgefiltert werden können. Das Urteil könnte die Position von Opfern beleidigender Kommentare stärken.

(L.Møller--DTZ)

Australien plant Steuer für Onlinekonzerne zur Finanzierung von Medien

Die australische Regierung plant die Einführung einer Steuer für große Onlinekonzerne wie Meta und Google, um damit die finanziell geschwächten Medien im Land zu fördern. "Das rasante Wachstum der digitalen Plattformen in den vergangenen Jahren hat die australische Medienlandschaft durcheinander gebracht", sagte Kommunikationsministerin Michelle Rowland am Donnerstag. Nun müssten die Unternehmen dahinter ihren Teil zum Erhalt von Qualitätsjournalismus beitragen.

Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen für kommendes Jahr ab

Mehrere Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr gesenkt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnet nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent, während das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) gar von einer Stagnation ausgeht. Die Forschenden des Ifo in München erarbeiteten verschiedene Szenarien - je nachdem, welche Maßnahmen die Politik umsetzt.

Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ein höherer Wert war zuletzt im Jahr 2006 mit 311,7 Millionen Euro erreicht worden.

Landwirtschaft: Gewinne nach starken Steigerungen wieder zurückgegangen

Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Wirtschaftsjahr deutlich weniger Gewinn gemacht. "Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 77.500 Euro je Betrieb", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag. "Die Ergebnisse liegen damit um knapp 30 Prozent unter Vorjahresniveau." Das liegt allerdings vor allem an Rekordgewinnen im Vergleichsjahr.

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