Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books

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Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books

WIRTSCHAFT 08.11.2019

Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books / Foto: ©

Für E-Books und elektronische Ausgaben von Zeitungen und Magazinen soll bald derselbe Mehrwertsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für digitale Publikationen. Bislang werden 19 Prozent fällig. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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Abgelehnt mit der Mehrheit von Union und SPD, AfD und FDP wurde hingegen ein Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte wie Tampons oder Binden zu senken. Die Linken-Fraktion hatte ihren Antrag damit begründet, dass einkommensabhängige Steuern wie die Mehrwertsteuer sozial ungerecht seien. Die Steuerbelastung wirke umso stärker, je niedriger das Einkommen sei.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

"Trump Mobile": Holding des US-Präsidenten steigt ins Mobilfunkgeschäft ein

Handys mit goldener Hülle und "America first" (Amerika zuerst) als Verkaufsslogan: Das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump verkauft neben Immobilien und Kryptowährungen nun auch noch Handys und Mobilfunkverträge. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. kündigten am Montag die Gründung des neuen Geschäftsbereichs "Trump Mobile" an. Der Handyvertrag heißt "Plan 47" - eine Anspielung auf Familienoberhaupt Donald Trump, den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

UNHCR streicht wegen Gelderkürzungen 3500 Stellen

Aufgrund von Geldmangel wird das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach eigenen Angaben seine Personalkosten um rund ein Drittel reduzieren."Insgesamt werden etwa 3500 Stellen gestrichen", teilte das UNHCR am Montag mit. Hunderte Mitarbeiter mit Zeitverträgen müssten zudem das UNHCR verlassen. Insbesondere Kürzungen der US-Auslandshilfen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten die UN-Organisation zuletzt schwer getroffen.

Deutsche Regas und Bundesregierung beenden Chartervertrag für LNG-Schiff

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, und das Bundeswirtschaftsministerium haben den Chartervertrag für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe beendet. Das Unternehmen und das Ministerium sprachen am Montag von einem "einvernehmlichen" Schritt. "Diese Einigung entspricht dem ausdrücklichen Willen beider Vertragsparteien", hieß es.

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