Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt zu Geschäftsmodellen von Legal-Tech-Portalen

Wetter - Berlin 17°C

Bundesgerichtshof urteilt zu Geschäftsmodellen von Legal-Tech-Portalen

WIRTSCHAFT 26.11.2019

Bundesgerichtshof urteilt zu Geschäftsmodellen von Legal-Tech-Portalen / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (12.00 Uhr) ein Urteil zu den Geschäftsmodellen sogenannter Legal-Tech-Portale, die Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Konkret entscheidet der BGH darüber, ob das Angebot des Portals wenigermiete.de etwa zu Forderungen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse in seiner jetzigen Form zulässig ist. Das Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. (Az. VIII ZR 285/18)

Textgröße ändern:

Portale wie wenigermiete.de setzen bei ihrem Angebot auf Technik. Die zentrale Idee ist, Standardfälle mithilfe von Softwareprogrammen zu bearbeiten. Zahlen müssen Kunden nur bei Erfolg. Rechtlich umstritten ist, ob die Anbieter als sogenannte Inkassounternehmen agieren können, die Forderungen eintreiben. Fraglich ist, ob es sich bei einem Legal-Tech-Portal wie wenigermiete.de überhaupt um ein solches Inkassounternehmen handelt oder ob es unerlaubte Rechtsberatung leistet.

(M.Dorokhin--DTZ)

Grüne werfen Finanzminister Klingbeil Haushaltstricks vor

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Textgröße ändern: