USA kündigen bald mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen Digitalsteuer an

Deutsche Tageszeitung - USA kündigen bald mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen Digitalsteuer an

USA kündigen bald mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen Digitalsteuer an / Foto: ©

Die US-Regierung will Anfang kommender Woche mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen der Digitalsteuer für Internetkonzerne verkünden. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer kündigte am Mittwoch einen Bericht zu seiner Untersuchung zu der Steuer für Montag an. Lighthizer werde dann auch Maßnahmen vorschlagen, die sich aus der Untersuchung ergeben hätten.

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Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, es wäre "unverständlich", wenn die USA Handelssanktionen gegen Frankreich verhängen würden. Er betonte, ein internationales Abkommen für eine solche Digitalsteuer sei "in Reichweite". Le Maire verwies auf die laufenden Verhandlungen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die USA angehören.

Die "Gafa-Steuer" ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Die USA haben aber höchst verärgert auf die Steuer reagiert, die auch, aber nicht nur US-Unternehmen betrifft. Präsident Donald Trump hat die Steuer in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht.

(W.Uljanov--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

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Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."