Deutsche Tageszeitung - Altmaier streicht Regelungen zu Ökostrom aus Entwurf für Kohleausstiegsgesetz

Altmaier streicht Regelungen zu Ökostrom aus Entwurf für Kohleausstiegsgesetz


Altmaier streicht Regelungen zu Ökostrom aus Entwurf für Kohleausstiegsgesetz
Altmaier streicht Regelungen zu Ökostrom aus Entwurf für Kohleausstiegsgesetz / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verzichtet offenbar darauf, neue Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien im von der Regierung geplanten Kohleausstiegsgesetz zu verankern. In einem überarbeiteten Referentenentwurf des Wirtschaftsressorts, der am Donnerstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fehlen die betreffenden Passagen aus früheren Entwürfen. Dies gilt sowohl für den umstrittenen Mindestabstand für Windkraftanlagen als auch für Ausbauziele für Solarstrom und Offshore-Windparks.

Textgröße ändern:

Für neue Windkraftanlagen oder die Nachrüstung von Altanlagen war in dem Gesetzentwurf bisher gemäß Beschlüssen von Union und SPD ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Meter zu Wohnsiedlungen vorgesehen. Dies wurde auf Grundlage einer Zulieferung des Innen- und Bauressorts so ausgelegt, dass der Mindestabstand auch bereits zu mindestens fünf einzelnen Gebäuden oder zu Flächen gelten sollte, auf denen Wohngebäude errichtet werden könnten. Experten befürchten für diesen Fall einen weitgehenden Stopp des ohnehin stockenden Windkraftausbaus an Land.

Gleichfalls nicht mehr in der Vorlage enthalten ist der Wegfall des bisher geltenden Deckels für den Ausbau der Solarenergie von 52 Gigawatt sowie für die Anhebung des Deckels für den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen von 15 auf 20 Gigawatt bis 2030.

Unklar blieb zunächst, ob der weitere Ausbau des Ökostroms nun in einem separaten Gesetz geregelt werden soll - und in welcher Form. Besonders den Wegfall des Solardeckels hatte die Regierung wiederholt noch für dieses Jahr zugesagt. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zu den Änderungen im Gesetzentwurf nicht äußern. Eine Sprecherin verwies auf die noch laufende Ressortabstimmung.

Kritik von Umweltverbänden kam auch an geplanten Änderungen der Regelungen zum Ausstieg aus der Steinkohle. Dabei geht es zum einen um die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln IV, die möglicherweise doch noch erfolgen könnte, zum anderen um den Verzicht auf ordnungsrechtliche Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken bis 2026. Die Energie-Expertin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp, warf Altmaier deswegen einen Bruch des vorliegenden Kompromisses zum Kohleausstieg vor.

Der Umweltverband BUND begrüßte den Wegfall "der verheerenden Regelung über Abstände von Windkraftanlagen". Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte aber ebenfalls Abweichungen zwischen den Plänen Altmaiers und den Empfehlungen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Steinkohle. Zum Braunkohleausstieg, über den derzeit zwischen der Regierung und den Betreibern verhandelt wird, sind in dem Gesetzentwurf ohnehin noch keine Festlegungen enthalten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Grüne werfen Finanzminister Klingbeil Haushaltstricks vor

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit zu täuschen. "Mit Haushaltstricks zweckentfremden Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil dutzende Milliarden für Konsumausgaben und Wahlgeschenke", sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Textgröße ändern: