USA, Mexiko und Kanada vor Einigung zur Ausgestaltung von neuem Freihandelsvertrag

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USA, Mexiko und Kanada vor Einigung zur Ausgestaltung von neuem Freihandelsvertrag

WIRTSCHAFT 09.12.2019

USA, Mexiko und Kanada vor Einigung zur Ausgestaltung von neuem Freihandelsvertrag / Foto: ©

Die USA, Mexiko und Kanada sind sich bei der Ausgestaltung ihres neuen Freihandelsabkommens so gut wie einig. Die Unterhändler der drei Seiten wollten sich am Dienstag unter dem Vorsitz des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador über die bisher erzielten Fortschritte austauschen, teilte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montag mit. Berichten zufolge steht ein Abschluss der Gespräche kurz bevor.

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Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen Entwurf für einen Nachfolger des vor 25 Jahren geschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) geeinigt, das die drei Volkswirtschaften eng verband. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.

Das neue USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) wurde bislang aber nur von Mexiko ratifiziert. Von Seiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen Demokraten im Kongress Nachbesserungen forderten. Die Verhandlungen darüber stehen nun offenbar kurz vor dem Abschluss.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau erklärte, er habe am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefonisch über die erzielten Fortschritte hinsichtlich der Ratifizierung gesprochen. Beide wollten auch auf den letzten Etappen der Gespräche in engem Kontakt bleiben, teilte Trudeaus Büro mit.

Auch Trump zeigte sich optimistisch. "Mir wird gesagt, dass die Dinge gut laufen und dass in den vergangenen 48 Stunden wichtige Fortschritte erzielt wurden", sagte er. Die "Washington Post" berichtete, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner seien zur Unterzeichnung der Einigung ab Dienstag in Mexiko. Auch die kanadische Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland reiste nach Angaben ihres Büros nach Mexiko.

"Eine endgültige Einigung könnte gemäß mehrerer Quellen innerhalb von 24 Stunden erzielt werden", berichtete der US-Sender Fox Business am Montag. Damit könne die baldige Ratifizierung des neuen Freihandelsabkommens zwischen den Staaten erreicht werden.

Laut CNBC sind das Weiße Haus und die demokratische Opposition einer "Grundsatzeinigung" nahe. Eine Abstimmung zur Ratifizierung des Entwurfs könnte demnach am 18. Dezember im Kongress stattfinden, wenn der Text dazu bis zum 15. Dezember vorgelegt wird. Kanada will das Abkommen nach den USA ratifizieren.

Die Demokraten hatten die Ratifizierung der ursprünglichen Fassung auf Druck der Gewerkschaften blockiert. Sie forderten unter anderem Garantien für die Umsetzung der Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische Arbeiter in der Automobilindustrie.

Fox Business berichtete, Mexiko habe sich inzwischen damit einverstanden erklärt, dass die Umsetzung des Freihandelsabkommens von einer "neutralen Partei" überwacht werde. Dagegen hatte sich das Land bislang gewehrt.

Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den unter anderem für die Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen. Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland. Außenminister Ebrard zufolge will Mexiko aber noch erreichen, dass diese Neuregelung erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags gültig wird.

(M.Dorokhin--DTZ)

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