Deutsche Tageszeitung - USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Freihandelsabkommen

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USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Freihandelsabkommen

WIRTSCHAFT 10.12.2019

USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen neues Freihandelsabkommen / Foto: ©

Nach zähen Verhandlungen haben Vertreter der Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas am Dienstag in Mexiko-Stadt das neue Freihandelsabkommen USMCA unterzeichnet. Das Abkommen ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten Nafta-Freihandelsabkommens, das die drei Volkswirtschaften eng miteinander verband. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.

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Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer nannte das neue Freihandelsabkommen das "beste Abkommen der Geschichte". Grund dafür seien die Anpassungen bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen, auf die sich die Vertragspartner zuletzt geeinigt hätten.

Dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zufolge wird das Abkommen aber nicht mehr im laufenden Jahr vom Kongress ratifiziert. Der Senat werde sich erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, sagte McConnell vor Journalisten.

Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen Entwurf für einen Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder im November 2018 einen Entwurf unterzeichnet, der zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament ratifiziert worden war.

Von Seiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen Demokraten auf Druck der Gewerkschaften im Kongress Nachbesserungen forderten. Sie verlangten unter anderem Garantien für die Umsetzung der Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische Arbeiter in der Automobilindustrie.

Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen. Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard zufolge will sein Land aber noch erreichen, dass diese Neuregelung erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags gültig wird.

(W.Budayev--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Ölpreis sinkt nach iranischem Angriff auf US-Basis in Katar deutlich

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt "viel zu kompliziert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."

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