Deutsche Tageszeitung - US-Regierung: Teilabkommen mit China sieht keine Reduzierung von Zöllen vor

Wetter - Berlin 28°C

US-Regierung: Teilabkommen mit China sieht keine Reduzierung von Zöllen vor

WIRTSCHAFT 14.01.2020

US-Regierung: Teilabkommen mit China sieht keine Reduzierung von Zöllen vor / Foto: ©

Die USA sehen sich durch die Einigung auf ein Teilabkommen im Handelsstreit mit China nicht zur Senkung bestehender Strafzölle verpflichtet. Die Vereinbarung sehe dies keineswegs vor, teilten das Finanzministerium und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag mit. Anderslautende Gerüchte seien "vollkommen falsch".

Textgröße ändern:

Die USA und China wollen am Mittwoch in Washington ein Teilabkommen zur Beilegung zahlreicher Streitpunkte in ihrem seit fast zwei Jahren andauernden Handelskonflikt unterzeichnen. Mit der Vereinbarung sagt China unter anderem zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten im Gegenzug auf neue Strafzölle.

Zudem sollten laut einem im Dezember veröffentlichten Entwurf die Anfang September verhängten Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Milliarden Dollar - darunter unter anderem Bekleidung - von 15 Prozent auf 7,5 halbiert werden. Das US-Finanzministerium und der US-Handelsbeauftragte erklärten nun aber, zu diesem Themenkomplex gebe es "keine mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen".

Die USA liefern sich mit China einen erbitterten Handelsstreit, der die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hatte deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil der Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.

Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

Studie zeigt Wandel in der Erziehung: Erfolg und Gehorsam verlieren an Wert

Verantwortung, Nähe und Selbstbestimmung: Ihrem Nachwuchs derlei Werte zu vermitteln ist Eltern einer Studie zufolge mittlerweile deutlich wichtiger als Kriterien wie Erfolg und Gehorsam. Eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK unter 2000 Müttern und Vätern ergab, dass Verantwortungsbewusstsein (48 Prozent), Hilfsbereitschaft und Höflichkeit (jeweils 47 Prozent) auf der Liste der Eigenschaften, die Eltern vermitteln möchten, ganz oben stehen. Die Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vor.

Renten seit 2014 um mehr als ein Drittel gestiegen

Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Rentenversicherung hervor, die der "Rheinischen Post" vom Samstag vorlagen. Demnach lag die durchschnittliche Rentenzahlung für diejenigen, die nach 35 Versicherungsjahren neu in die Altersrenten gingen, vor zehn Jahren noch bei 1210 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr betrug sie bereits 1660 Euro.

Textgröße ändern: