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Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern Mindestpreis für Tierprodukte und mehr staatliche Kontrollen

Grüne fordern Mindestpreis für Tierprodukte und mehr staatliche Kontrollen

WIRTSCHAFT 17.05.2020
Grüne fordern Mindestpreis für Tierprodukte und mehr staatliche Kontrollen
Grüne fordern Mindestpreis für Tierprodukte und mehr staatliche Kontrollen / Foto: ©

Als Konsequenz aus der Corona-Krise verlangen die Grünen eine grundlegende Reform der Fleischproduktion in Deutschland. Unter anderem solle es einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben geben, heißt es in einem Sieben-Punkte-Plan, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorliegt.

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"Der Ausbruch von Corona in mehreren Schlachthöfen in Deutschland wirft ein Schlaglicht auf die dramatischen Probleme der Agrarindustrie", schreibt Grünen-Chef Robert Habeck den Angaben zufolge in dem Papier. "Sie funktioniert nach dem Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen." Dafür zahlten die Arbeiter in den Schlachtfabriken einen hohen Preis: "Sie schuften zu miserablen Arbeits- und Lohnbedingungen, hausen in katastrophalen Unterkünften, der Schutz ihrer Gesundheit steht hinten an."

Habeck zufolge muss es unter anderem ein Verbot des Dumpingwettbewerbs geben: "Im Lebensmitteleinzelhandel darf ein Mindestpreis für tierische Produkte nicht mehr unterschritten werden", heißt es in dem Papier. "Dieser Mindestpreis berücksichtigt die Produktionskosten, damit auch Bäuerinnen und Bauern davon profitieren."

In mehreren Schlachtbetrieben Deutschlands hat es in den vergangenen Wochen Corona-Ausbrüche gegeben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will deshalb am Montag Vorschläge in das sogenannte Corona-Kabinett einbringen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern.

Habeck kritisierte, dass es gerade beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie vielfach Verstöße gebe. Daher müsse in diesem Bereich eine Generalunternehmerhaftung eingeführt werden. In den Unterkünften müssten klare Hygiene- und Gesundheitsstandards eingehalten werden, fordert der Grünen-Chef. Arbeitsplatz und vom Arbeitgeber gestellte Unterkünfte müssten effektiv kontrolliert werden.

Darüber hinaus sprach sich Habeck für bessere Haltungsbedingungen der Tiere aus. "Mehr Tierwohl lässt sich zum Beispiel durch einen Tierschutzcent auf tierische Produkte finanzieren. Damit wird der Umbau von Ställen finanziert, und Tiere bekommen mehr Platz."

(W.Budayev--DTZ)

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