Brüssel stellt Ideen zum Schutz von EU-Firmen vor ausländischen Übernahmen vor

Deutsche Tageszeitung - Brüssel stellt Ideen zum Schutz von EU-Firmen vor ausländischen Übernahmen vor

Brüssel stellt Ideen zum Schutz von EU-Firmen vor ausländischen Übernahmen vor / Foto: ©

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Vorschläge zum Schutz europäischer Firmen vor unfairem Wettbewerb und Übernahmen durch staatlich subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten vor. Die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvize Margrethe Vestager und Industriekommissar Thierry Breton präsentieren ein Weißbuch als Diskussionsgrundlage für die Ausarbeitung konkreter Regeln. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll 2021 folgen.

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Im Zuge der Corona-Krise hatte in Europa die Sorge vor massenhaften Übernahmen schwächelnder Unternehmen insbesondere durch chinesische Akteure zugenommen. Im Fokus stehen Schlüsselbereiche wie der Gesundheits- und Sicherheitssektor sowie die hart getroffene Tourismus-Branche. Deutschland, Frankreich und auch die wirtschaftsliberal geprägten Niederlande hatten zuletzt Instrumente gefordert, um die europäische Industrie vor staatlich subventionierter Konkurrenz zu schützen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben

Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland je nach Art der Tierhaltung wird verschoben. Statt wie von der Ampel-Regierung geplant in diesem August soll die Kennzeichnung nun erst im März 2026 starten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Den Länder, die das Gesetz umsetzen und kontrollieren sollen, und der Lebensmittelwirtschaft werde mehr Zeit eingeräumt, erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Verbraucherschützer fordern strengere Überwachung von Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Verbraucherschützer fordern eine strengere Überwachung von Werbeanzeigen für Nahrungsergänzungsmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten vor falschen Werbeversprechen geschützt werden, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Denn viele glauben einer Umfrage des Verbands zufolge, die Mittel seien sicher und gut untersucht - das ist aber nicht der Fall. Sie überschätzen demnach auch die Wirksamkeit der Tabletten, Kapseln oder Tropfen.

Erstmals mehr als eine Million Wohnmobile auf deutschen Straßen

In Deutschland gibt es erstmals mehr als eine Million Wohnmobile. Im April stieg ihre Zahl auf 1.002.562, wie das Kraftfahrtbundesamt am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Die Zahl der Wohnmobile hierzulande erhöhte sich demnach seit 2017 um mehr als das Doppelte. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge gehörte Menschen im Alter von 50 bis 69 Jahren.

Gericht: Private Streamingplattform darf Inhalte von ZDF und Arte nicht nutzen

Die private Streamingplattform Joyn darf die Inhalte von ZDF und Arte nicht auf ihrem Portal nutzen. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten nicht jede Verbreitung durch Dritte hinnehmen, entschied das Landgericht München I am Mittwoch. Die zu ProSiebenSat.1 gehörende Plattform hatte die Inhalte seit Ende Januar auszugsweise angeboten, nahm sie im Verlauf des Rechtsstreits aber schon wieder herunter.