Opposition empört über Nicht-Weitergabe von Hinweisen zu Wirecard durch FIU / Foto: ©
Opposition empört über Nicht-Weitergabe von Hinweisen zu Wirecard durch FIU
Oppositionspolitiker haben mit scharfen Worten auf einen Medienbericht reagiert, wonach die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls dutzende Hinweise zu Mitarbeitern der Wirecard-Bank nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergab. Nach einem Bericht des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) erhielt die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) laut eigenen Angaben seit dem Jahr 2017 insgesamt 97 Verdachtsmeldungen, "die in möglichem Zusammenhang mit den derzeit erhobenen Vorwürfen" gegen Wirecard-Mitarbeiter stehen könnten.
Davon habe sie allerdings zeitnah nur einen Bruchteil an das Bayerische Landeskriminalamt und an die Staatsanwaltschaft München weitergeleitet, berichteten NDR und "SZ". Ein Sprecher der FIU bestätigte demnach, dass die Behörde inzwischen zwar 50 Meldungen zu verdächtigen Handlungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht habe - den Großteil davon allerdings erst nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I sagte NDR und "SZ", es seien vor dem Juni 2020 lediglich "zwei Anzeigen der FIU eingegangen". Beide hätten Ermittlungen ausgelöst.
Insgesamt erhielt die FIU laut Bericht nach eigenen Angaben insgesamt rund 1000 Meldungen im Zusammenhang mit der Wirecard-Bank. Seit Ende Juni prüfe sie diese erneut und konzentriere sich dabei insbesondere auf Verdachtsmerkmale zu Straftaten wie Bilanzfälschung, Betrug, Untreue, Marktmanipulation sowie Insiderhandel. Dabei wurden laut Bericht die 97 Meldungen identifiziert, die möglicherweise im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal stehen.
Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der FIU demnach, die Vorwürfe gegen Wirecard stünden nicht im Zusammenhang mit dem Kernauftrag der FIU, der darin bestehe, Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegenzunehmen und zu analysieren. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Bei der Opposition löste der Bericht Empörung aus. Der Fall sei aber "leider keine Überraschung", erklärte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Vielmehr handle es sich um den "nächsten Akt im Trauerspiel der eigentlich für den Kampf gegen Geldwäsche zuständigen Chaosbehörde". Gründe seien Personalmangel und "tiefgreifende strukturelle Probleme", die rasch behoben werden müssten.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse "für Transparenz zu den aktuellen Vorwürfen gegen den Zoll sorgen". Die Behörde untersteht dem Finanzministerium. Die neuen Vorwürfe zeigten, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal zunehmend unvermeidbar werde, fuhr Theurer fort.
Linken-Politiker Fabio De Masi sagte NDR und "SZ", der Vorgang zeige einmal mehr, dass die FIU "eine sicherheitspolitische Zeitbombe" sei. "Es muss dringend aufgeklärt werden, ob die FIU Informationen zurückgehalten hat, die es den Strafermittlern in Bayern erlaubt hätten, den Skandal früher zu erkennen."
Bereits vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück laut "Spiegel"-Bericht die Räume der FIU in Köln durchsucht. Hintergrund war demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen namentlich nicht benannte FIU-Verantwortliche. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU demnach zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
(N.Loginovsky--DTZ)
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