EuGH-Generalanwalt: Fehler in Zeitungskolumne fällt nicht unter Produkthaftung

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Generalanwalt: Fehler in Zeitungskolumne fällt nicht unter Produkthaftung

EuGH-Generalanwalt: Fehler in Zeitungskolumne fällt nicht unter Produkthaftung / Foto: ©

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss die österreichische "Kronen-Zeitung" nicht für einen falschen Gesundheitstipp in einer Kolumne haften. Eine Leserin klagte, weil sie den Rat von "Kräuterpfarrer Benedikt", gegen Rheuma für mehrere Stunden eine Auflage aus geriebenem Meerrettich auf den Fuß zu legen, befolgte und dadurch verletzt wurde. Eigentlich hätte der Meerrettich nur für wenige Minuten auf der Haut bleiben sollen. (Az. C-65/20)

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Der Oberste Gerichtshof Österreichs fragte den EuGH, ob das Zeitungsexemplar als Produkt anzusehen sei und deswegen die Produkthaftung greife. Es gehe hier um einen angeblichen Fehler eines geistigen Inhalts und nicht eines körperlichen Produkts, argumentierte Generalanwalt Gerard Hogan. Daher stehe eigentlich eine Dienstleistung in Frage und nicht ein Produkt.

Er wies auch darauf hin, dass eine andere Rechtsauslegung zu ungewöhnlichen rechtlichen Schwierigkeiten für Zeitungen führen würde. Die meisten Zeitungen hätten nämlich Kolumnen. Könnten sie verschuldensunabhängig für falsche Empfehlungen darin haftbar gemacht werden, wäre dies ein neues Risiko für Verleger, das wiederum Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte. Der Gerichtshof muss dem Generalanwalt in seinem Urteil nicht folgen, tut dies aber oft.

(W.Uljanov--DTZ)

Zeitung: Steigende Gefangenenzahlen führen zu Engpass im Strafvollzug

Angesichts steigender Gefangenenzahlen droht einem Zeitungsbericht zufolge ein Engpass in den deutschen Justizvollzugsanstalten. Nach einer Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gibt es aktuell in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht mehr, wie sie in ihrer Montagsausgabe berichtete.

Vier Jahre Haft für Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wegen Vergewaltigungen

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Hoiby, ist wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Oslo befand den 29-Jährigen am Montag wegen zwei der vier ihm zur Last gelegten Vergewaltigungen schuldig. In das Hafturteil flossen außerdem Gewalt gegen eine seiner früheren Freundinnen, Drohungen sowie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ein.

Urteilsverkündung gegen Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit

Nach wochenlangem Prozess soll in Oslo am Montag das Urteil im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit verkündet werden (10.00 Uhr MESZ). Marius Borg Hoiby ist in 40 Punkten angeklagt, unter anderem soll er vier Frauen vergewaltigt haben, während diese schliefen oder bewusstlos waren. Zudem soll der 29-Jährige mehrere Ex-Freundinnen körperlich und psychisch misshandelt haben.

Weißes Haus: Käfigkampf-Veranstaltung zu Trumps 80. Geburtstag hat begonnen

In Washington hat die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von US-Präsident Donald Trump begonnen. Nach Angaben von AFP-Reportern trafen Trump und der befreundete Präsident des Kampfsportverbands Ultimate Fighting Championship (UFC), Dana White, am Sonntagabend (Ortszeit) an der eigens errichteten Freiluftarena am Weißen Haus ein. Kurz zuvor hatte Trump die Einigung auf ein Rahmenabkommen mit dem Iran verkündet.