Deutsche Tageszeitung - Trump verklagt CNN auf 475 Millionen Dollar Schadenersatz

Trump verklagt CNN auf 475 Millionen Dollar Schadenersatz


Trump verklagt CNN auf 475 Millionen Dollar Schadenersatz
Trump verklagt CNN auf 475 Millionen Dollar Schadenersatz / Foto: © AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Nachrichtensender CNN wegen angeblicher Verleumdung auf Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar (485 Millionen Euro) verklagt. In der am Montag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Zivilklage heißt es, CNN befürchte eine erneute Präsidentschaftskandidatur Trumps im Jahr 2024 und führe deswegen eine Kampagne der "Verleumdung und üblen Nachrede" gegen ihn.

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"CNN hat versucht, seinen massiven Einfluss - als angeblich 'vertrauenswürdige' Nachrichtenquelle - zu nutzen, um den Kläger in den Köpfen seiner Zuschauer und Leser zu diffamieren, um ihn politisch zu besiegen", schreiben Trumps Anwälte in der 29-seitigen Klage. So habe der Sender versucht, ihn mit zahlreichen "immer skandalöseren, falschen und diffamierenden Bezeichnungen wie 'Rassist', 'russischer Lakai', 'Aufrührer' und schließlich 'Hitler' zu beschmutzen".

CNN ist für seine äußerst kritische Berichterstattung über Trump bekannt. Der Ex-Präsident wirft dem Sender insbesondere vor, seine Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei von dem US-Demokraten Joe Biden "gestohlen" worden, als "große Lüge" zu bezeichnen.

"Die 'große Lüge' ist ein direkter Verweis auf eine von Adolf Hitler verwendete Taktik und erscheint in Hitlers 'Mein Kampf'", heißt es in der Klage. Die Verwendung des Begriffs sei deswegen ein Versuch von CNN, Trump mit "einer der widerwärtigsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte" in Verbindung zu bringen.

Trump kündigte in einer separaten Erklärung an, er und seine Anwälte würden in den kommenden Wochen und Monaten womöglich auch "gegen eine große Anzahl anderer Fake-News-Medienunternehmen" klagen - insbesondere bezüglich der Berichterstattung zur US-Präsidentschaftswahl 2020. Außerdem wolle er "angemessene Maßnahmen" gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ergreifen. Das Gremium habe sich trotz "überwältigender Beweise geweigert, den massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl" zu untersuchen.

Trump hat seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 bis heute nicht anerkannt. Der 76-jährige Rechtspopulist behauptet nach wie vor, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Die Vorwürfe des Ex-Präsidenten, der regelmäßig die Möglichkeit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 andeutet, sind vielfach widerlegt worden. Sie finden aber bei seinen Anhängern großen Widerhall und werden von vielen Politikern seiner Republikanischen Partei wiederholt.

Trump hatte CNN bereits im Juli eine Klage angedroht, sollte der Sender sich weigern, die angeblich verleumderischen Aussagen über ihn zurückzunehmen. Laut Klageschrift lehnte es der Sender jedoch ab, seine Berichterstattung zu widerrufen. In der Klage wirft der Ex-Präsident CNN vor, Teil einer "konzertierten Aktion" zu sein, "um das politische Gleichgewicht nach links zu kippen".

Trump hatte in seiner Amtszeit regelmäßig gegen CNN und weitere kritisch berichtende Medien gewettert und sie als "Fake News" verunglimpft. Für besondere Empörung sorgte seine Aussage, manche Medien seien "Feinde des Volkes". Verbalattacken gegen Journalisten sind bis heute Bestandteil von Auftritten Trumps.

(P.Vasilyevsky--DTZ)