Deutsche Tageszeitung - Pariser Parlament stimmt über Filmverbot bei Polizeieinsätzen ab

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Pariser Parlament stimmt über Filmverbot bei Polizeieinsätzen ab

POLITIK 14.04.2021

Pariser Parlament stimmt über Filmverbot bei Polizeieinsätzen ab / Foto: ©

Das französische Parlament stimmt am Donnerstag abschließend über ein Sicherheitsgesetz ab, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU haben sich besorgt geäußert.

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Das französische Innenministerium will verhindern, dass einzelne Polizisten durch Aufnahmen brisanter Einsätze identifizierbar sind. Es sieht deshalb Haft- und Geldstrafen für solche Bilder vor. Auf Kritik von Bürgerrechtsaktivisten stößt zudem der geplante Einsatz von Polizei-Drohnen bei Demonstrationen. Gegen das Gesetz gingen mehrfach zehntausende Menschen in Frankreich auf die Straße. In der Nationalversammlung wird dennoch mit einer Zustimmung gerechnet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen."

Trump feiert 80. Geburtstag mit Käfigkampf und Iran-Einigung

"USA-USA"-Rufe, Kampfjets und muskelbepackte Käfigkämpfer: Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat US-Präsident Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington seinen 80. Geburtstag gefeiert. Kurz vor dem Spektakel am Weißen Haus hatte der Präsident ein "großartiges Abkommen" mit dem Iran verkündet. Es soll den von Trump befohlenen Krieg und den dadurch ausgelösten Ölpreisschock beenden.

Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

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Zum Auftakt des G7-Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedsländer am Montag in Evian zu ersten Beratungen über die großen internationalen Krisen erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der derzeit den Vorsitz der Staatengruppe hat, empfängt US-Präsident Donald Trump vorab (17.00 Uhr) zu einem bilateralen Treffen.

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