Deutsche Tageszeitung - Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz

POLITIK 15.04.2021

Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung durch Verfassungsschutz / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, dass er aus heutiger Sicht "vermuten würde, dass es dazu kommt". Auch er selbst würde dies befürworten.

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Seehofer betonte, bereits jetzt hätten die Behörden die Querdenker "stark im Blick". Dabei gehe die Tendenz im Bundesinnenministerium und "auch im Verfassungsschutzverbund eher in die Richtung, diese Szene zu einem Beobachtungsobjekt zu erklären". Auch er selbst sei "dafür, dass diese Szene als Beobachtungsobjekt eingestuft wird".

Mit Blick auf Ausschreitungen und die systematische Verletzung von Auflagen bei Demonstrationen von Querdenkern und Corona-Leugnern in mehreren Städten sagte der Minister, es nütze nichts, jedesmal "festzustellen, das darf sich nicht wiederholen und es wiederholt sich dann doch". Er sei daher auch dafür, "dass wir da ganz energisch gegen vorgehen, auch mit stärkster Polizeipräsenz". Notwendig sei eine "rigorose Vorgehensweise des Rechtsstaats".

Auch aus mehreren Bundesländern wird eine Beobachtung der Querdenker durch die Verfassungsschutzbehörden gefordert. In Berlin wird dies teilweise bereits praktiziert. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin "Kontraste" dafür aus, die Bewegung bundesweit als Verdachtsfall einzustufen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida mit 95 Jahren gestorben

Die argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida ist nach Angaben ihrer Organisation am Sonntag im Alter von 95 Jahren gestorben. "Heute hat uns unsere geliebte Taty Almeida verlassen", erklärte die Organisation im Onlinedienst Instagram. Almeida war eine Führungsfigur der Proteste gegen die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Sie lag in den vergangenen drei Wochen im Krankenhaus.

Ukrainische Regierung: Neun Tote und Kathedralenbrand in Kiew bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew seien vier Menschen getötet worden, außerdem sei die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand geraten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag im Onlinedienst Telegram. In der nordöstlichen Stadt Charkiw seien fünf Rettungskräfte getötet worden, mindestens neun weitere Menschen seien dabei verletzt worden, gab Innenminister Ihor Klymenko bekannt. Die Einsatzkräfte seien bei Löscharbeiten angegriffen worden.

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart - Unterzeichnung für Freitag geplant

Ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges": Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf in der Schweiz geplant. Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen."

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