Deutsche Tageszeitung - Giffey dringt auf Bundesgesetz gegen Mietwucher

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Giffey dringt auf Bundesgesetz gegen Mietwucher

POLITIK 16.04.2021

Giffey dringt auf Bundesgesetz gegen Mietwucher / Foto: ©

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel per Gerichtsbeschluss fordert die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden", sagte Giffey nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Eine bundesgesetzliche Regelung hatten zuvor auch andere Berliner Landespolitikerinnen und -politiker von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert.

Der Berliner Mietendeckel war am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung gekippt worden, dass Regelungen auf Landesebene hierzu unzulässig seien. Daher sei nun entscheidend, "dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind", sagte Giffey. Schließlich gebe es durch das Gerichtsurteil nun nicht eine Situation, "in der das Problem weg ist". Die SPD-Politikerin kündigte zudem zusätzliche Anstrengungen für den Neubau von Wohnungen an.

Am Donnerstagabend hatten in Berlin tausende Menschen gegen die Aufhebung des Mietendeckels protestiert. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Polizei von 6500 Menschen. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten. Dabei soll es auch um Hilfen für Mieterinnen und Mieter gehen, denen nun Forderungen nach Mietnachzahlungen drohen. (I.Beryonev--DTZ)

Argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida mit 95 Jahren gestorben

Die argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida ist nach Angaben ihrer Organisation am Sonntag im Alter von 95 Jahren gestorben. "Heute hat uns unsere geliebte Taty Almeida verlassen", erklärte die Organisation im Onlinedienst Instagram. Almeida war eine Führungsfigur der Proteste gegen die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Sie lag in den vergangenen drei Wochen im Krankenhaus.

Ukrainische Regierung: Neun Tote und Kathedralenbrand in Kiew bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew seien vier Menschen getötet worden, außerdem sei die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand geraten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag im Onlinedienst Telegram. In der nordöstlichen Stadt Charkiw seien fünf Rettungskräfte getötet worden, mindestens neun weitere Menschen seien dabei verletzt worden, gab Innenminister Ihor Klymenko bekannt. Die Einsatzkräfte seien bei Löscharbeiten angegriffen worden.

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart - Unterzeichnung für Freitag geplant

Ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges": Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf in der Schweiz geplant. Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen."