Deutsche Tageszeitung - Kein Durchbruch im Nordirland-Streit zwischen Brüssel und London

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Kein Durchbruch im Nordirland-Streit zwischen Brüssel und London

POLITIK 16.04.2021

Kein Durchbruch im Nordirland-Streit zwischen Brüssel und London / Foto: ©

Im Streit zwischen Brüssel und London um Zollkontrollen in Nordirland gibt es weiter keinen Durchbruch. Die laufenden rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen Großbritannien würden fortgesetzt, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitagmorgen nach Gesprächen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost am Vorabend in Brüssel. Dieser erklärte seinerseits, "schwierige Themenbereiche" seien weiter ungeklärt, es müsse weitere Diskussionen geben.

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Eine weitere Gesprächsrunde ist laut EU innerhalb der kommenden zwei Wochen geplant. Brüssel wirft London vor, gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstoßen. Das Protokoll soll Grenzkontrollen an der Landgrenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Dafür sind Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vorgesehen. Anfang März kündigte London jedoch an, Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren.

Die Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Austrittsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus. Brüssel beklagt auch grundsätzlich einen Vertrauensverlust, nachdem London bereits vergangenes Jahr ein Gesetz vorgelegt hatte, mit dem die Regierung wissentlich das Nordirland-Protokoll verletzt hätte. Später zog London das umstrittene Vorhaben zurück.

Das EU-Parlament droht wegen des Streits, das Ende vergangenen Jahres ausgehandelte Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren. Am Donnerstag stimmten zwar die parlamentarischen Ausschüsse für Außenhandel und Auswärtige Angelegenheiten für den Handelsvertrag, das nötige Votum im Parlamentsplenum wurde aber bewusst noch nicht angesetzt.

(U.Beriyev--DTZ)

Argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida mit 95 Jahren gestorben

Die argentinische Menschenrechtsaktivistin Taty Almeida ist nach Angaben ihrer Organisation am Sonntag im Alter von 95 Jahren gestorben. "Heute hat uns unsere geliebte Taty Almeida verlassen", erklärte die Organisation im Onlinedienst Instagram. Almeida war eine Führungsfigur der Proteste gegen die argentinische Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Sie lag in den vergangenen drei Wochen im Krankenhaus.

Ukrainische Regierung: Neun Tote und Kathedralenbrand in Kiew bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Städte in der Ukraine sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew seien vier Menschen getötet worden, außerdem sei die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand geraten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag im Onlinedienst Telegram. In der nordöstlichen Stadt Charkiw seien fünf Rettungskräfte getötet worden, mindestens neun weitere Menschen seien dabei verletzt worden, gab Innenminister Ihor Klymenko bekannt. Die Einsatzkräfte seien bei Löscharbeiten angegriffen worden.

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA vereinbart - Unterzeichnung für Freitag geplant

Ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges": Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine, fügte er hinzu. Die Unterzeichnung des Abkommens ist laut dem Vermittler Pakistan für Freitag in Genf in der Schweiz geplant. Staaten weltweit begrüßten die Einigung.

Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen."

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