Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch"

Deutsche Tageszeitung - Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch"

POLITIK 16.04.2021

Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch" / Foto: ©

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten. "Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.

Textgröße ändern:

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen inzwischen in einen Hungerstreik getreten. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren mit deutlich mehr neuen Schulden als bisher vorgesehen. Im Unterschied zu seinen Eckwerten von Ende April rechne der Minister für das kommende Jahr mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Zeitung bezog sich dabei auf die Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027.

Ranghohe Iraner und Gäste erweisen getötetem obersten Führer Chamenei letzte Ehre

Einen Tag vor Beginn der offiziellen Trauerfeierlichkeiten im Iran für Ayatollah Ali Chamenei haben Präsident Masud Peseschkian und andere ranghohe iranische Regierungsvertreter dem im Krieg getöteten obersten Führer des Landes die letzte Ehre erwiesen. Auch ausländische Gäste wie der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif besuchten die Mosalla von Teheran, einen weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg am Freitag gebracht worden war.

Zehn Tote und mehr als 20 Verletzte bei Bombenanschlag in Café in Damaskus

Bei dem Bombenanschlag am Donnerstag in einem Café im Zentrum von Damaskus sind laut einer neuen Bilanz der Regierung zehn Menschen getötet worden. 21 weitere Menschen wurden verletzt, wie das syrische Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Zunächst bekannte sich weiterhin niemand zu der Tat. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte das Ministerium von neun Toten und 20 Verletzten berichtet.

UNO ruft wegen "Katastrophe" in al-Obeid im Sudan "rote Alarmstufe" aus

Angesichts einer sich abzeichnenden "Katastrophe" in der Stadt al-Obeid im Sudan hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine "rote Alarmstrufe" ausgerufen. "Die Zeichen aus El-Obeid sind klar und unmissverständlich: In Sudan entfaltet sich eine weitere menschenrechtliche Katastrophe", sagte Türk am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Gräueltaten zu verhindern.