Deutsche Tageszeitung - Bartsch: Unions-Wahlprogramm ist "Abzocke"

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Bartsch: Unions-Wahlprogramm ist "Abzocke"

POLITIK 21.06.2021

Bartsch: Unions-Wahlprogramm ist "Abzocke" / Foto: ©

Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode täuschen, sagte Bartsch nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Dies sei "unseriös".

"Für diejenigen, die dieses Land in der Krise am Laufen hielten, die wahren Leistungsträger, für die Krankenschwester und den Busfahrer, hat die Union nichts anzubieten - nicht beim Brutto und nicht beim Netto", kritisierte der Linken-Fraktionschef weiter. Beim Klima sei die Union für einen steigenden CO2-Preis, verschweige aber, wie teuer Heizen und Tanken in den nächsten Jahren werden solle.

Zur Finanzierung des Wahlprogramms sagte Bartsch, es sei völlig unklar, wie die 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden sollten, die durch die von der Union zugesagte Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfallen würden. "In der Konsequenz ist das Programm der Union Abzocke des kleinen Mannes - bei Klima, Rente, Schulden und Rüstung", warf Bartsch CDU und CSU vor.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich am Wochenende grundsätzlich über ihr gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Dieses soll am Mittag vorgestellt werden. (M.Dylatov--DTZ)

Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum

In einer äußerst seltenen Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem Wohnraum erschwinglicher gemacht werden soll. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die Vorlage, mit der das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden sollen. Das Votum der beiden Kongresskammern erfolgte angesichts zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung über hohe Lebenshaltungskosten.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant laut einem "Spiegel"-Bericht den Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine. Das von vielen Problemen begleitete Projekt zum Bau von F126-Fregatten solle nicht weiter fortgesetzt werden, berichtete das Magazin am Dienstagabend. Pistorius wolle stattdessen insgesamt acht Fregatten des Typs Meko-200 vom deutschen Hersteller TKMS kaufen.

450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas

Drakonisches Urteil nach teils gewaltsamen Protesten gegen ein US-Abschiebezentrum in Texas: Ein Gericht in dem südlichen Bundesstaat hat am Dienstag Haftstrafen von insgesamt 450 Jahren gegen acht Demonstrantinnen und Demonstranten verhängt, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen "terroristischen Angriff" auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor.

US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran

Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Das Votum gilt als symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.