Deutsche Tageszeitung - Biden verschärft Impfvorgaben für Bundesangestellte und Unternehmen

Biden verschärft Impfvorgaben für Bundesangestellte und Unternehmen


Biden verschärft Impfvorgaben für Bundesangestellte und Unternehmen
Biden verschärft Impfvorgaben für Bundesangestellte und Unternehmen / Foto: ©

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärft US-Präsident Joe Biden die Impfvorgaben für Bundesangestellte und Unternehmen. Wie Biden am Donnerstag im Weißen Haus ankündigte, gilt fortan eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung. Außerdem werden Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die neuen Vorgaben gelten für rund hundert Millionen Menschen.

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Bei der Vorstellung einer "Sechs-Punkte-Strategie" gegen die Pandemie ging Biden hart mit jenen ins Gericht, die sich nicht impfen lassen. "Eine bestimmte Minderheit von Amerikanern, die von einer bestimmten Minderheit von gewählten Volksvertretern unterstützt wird, verhindert, dass wir über den Berg kommen", sagte Biden. "Was es unglaublich frustrierender macht ist, dass wir die Werkzeuge haben, um Covid-19 zu bekämpfen."

Biden sprach von einer "Pandemie der Ungeimpften". Rund 80 Millionen Menschen, die sich impfen lassen könnten, hätten dies bislang nicht getan. "Das ist eine Minderheit von 25 Prozent", sagte der Präsident. "Diese 25 Prozent können viel Schaden anrichten, und das tun sie. Ungeimpfte überfüllen unsere Krankenhäuser, Notfallaufnahmen und Intensivstationen. Sie lassen damit keinen Platz für Menschen mit einem Herzanfall, einer Bauchspeicheldrüsenentzündung oder Krebs." Biden warnte, die "Geduld" mit Ungeimpften sei bald am Ende.

Die USA haben in den vergangenen Wochen einen dramatischer Anstieg der Infektionszahlen erlebt, der vor allem auf die Ausbreitung der Delta-Variante zurückgeht. Derzeit werden im Wochenschnitt täglich rund 150.000 Neuinfektionen und 1500 Todesfälle registriert.

Die Zahlen waren in den ersten Amtsmonaten des seit Januar regierenden Biden stark zurückgegangen. Grund waren insbesondere rasche Fortschritte bei der landesweiten Impfkampagne, die der Präsident entschieden vorantrieb. Später kam die Impfkampagne aber angesichts einer großen Zahl von Impfgegnern und Impfskeptikern ins Stocken.

Inzwischen haben in den USA 208 Millionen Menschen - knapp 63 Prozent der Gesamtbevölkerung - mindestens eine Impfdosis erhalten, 53 Prozent sind vollständig geimpft. Bei den Erwachsenen beträgt der Anteil 75 beziehungsweise knapp 65 Prozent.

Insbesondere bei Anhängern der konservativen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump gibt es Widerstand gegen Impfungen und gegen das Maskentragen. Republikanische Politiker sind entschieden gegen eine Impf- oder Maskenpflicht. Von dem Wiederanstieg der Infektionszahlen sind vor allem konservativ regierte Bundesstaaten im Süden der USA wie Florida, Texas und Mississippi betroffen, wo Krankenhäuser wieder zunehmend überlastet sind.

Angesichts der weitgehenden Befugnisse der Bundesstaaten sind Bidens Möglichkeiten im Kampf gegen die Pandemie begrenzt. Seine Regierung hatte nach der vollständigen Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer bereits eine Impfpflicht für alle Angehörigen der Streitkräfte erlassen. Bundesangestellte hatten bislang die Wahl, sich impfen oder regelmäßig testen zu lassen. Diese Option fällt nun weg.

(A.Nikiforov--DTZ)

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