Deutsche Tageszeitung - Minister Heil: Linkspartei mit unrealistischen Versprechen

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Minister Heil: Linkspartei mit unrealistischen Versprechen

POLITIK 10.09.2021

Minister Heil: Linkspartei mit unrealistischen Versprechen / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht vor der Bundestagswahl auf Distanz zur Linkspartei. Zwischen den sozialpolitischen Vorhaben von SPD und Linkspartei gebe es einen Unterschied, sagte der Sozialdemokrat nach Information von Deutsche Tageszeitung vom Freitag. Das Programm der SPD sei umsetzbar, so Heil. "Bei der Linkspartei ist mir das zu viel Wünsch-dir-was und Im-Himmel-ist-Jahrmarkt." Es könnten nicht vor einer Wahl Dinge versprochen werden, "die zwar nett klingen, aber nicht umsetzbar sind".

Die SPD fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Linke verspricht 13 Euro. "Wir können nicht einfach eine Zahl würfeln", sagte Heil mit Blick auf die Linkspartei. "Unser Vorschlag hat einen konkreten Hintergrund und ist ökonomisch vernünftig." Wenn als Kriterium 60 Prozent des mittleren Einkommens angelegt würden, ergebe das ziemlich genau zwölf Euro.

Zu den Spekulationen über eine mögliche Koalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sagte Heil, es gebe ein paar Punkte, die für die SPD nicht verhandelbar seien. "Dazu gehört die außen- und sicherheitspolitische Verantwortung, unsere Mitgliedschaft in der Nato", sagte der SPD-Politiker. "Wer das infrage stellt, wird nicht regieren", fügte er hinzu. (U.Beriyev--DTZ)

Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein

Angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe hat Russlands Präsident Wladimir Putin "Probleme" eingeräumt. In einem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Interview mit einem russischen Journalisten sprach er zudem von einer "gewissen" Treibstoffknappheit. Putin sagte ferner, er rechne mit weiteren Besuchen der US-Unterhändler in Moskau, um über den Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an

Bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bekräftigt, in naher Zukunft sein Amt niederlegen zu wollen. "In ein paar Wochen werde ich zurücktreten", sagte Vucic am Samstag in Belgrad. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Eine der Forderungen der Demonstranten sind vorgezogene Neuwahlen.

Nach Rahmenabkommen mit Libanon: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Nach der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung sind die Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah weitergegangen. Israels Streitkräfte flogen am Wochenende wieder Angriffe im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen, das ihre Entwaffnung vorsieht, vehement ab.

Neue Angriffe Irans und der USA schüren Furcht vor Kollaps der Friedensbemühungen

Neue Angriffe der USA und des Iran haben die Furcht vor einem Kollaps der Friedensbemühungen für die Golfregion geschürt. Das US-Militär erklärte, es habe in der Nacht zum Sonntag zum zweiten Mal binnen zwei Tagen Ziele im Iran angegriffen. Anschließend wurden die Golfstaaten Kuwait und Bahrain attackiert, die iranischen Revolutionsgarden reklamierten die Angriffe für sich. Derweil wurden aus dem Libanon neue israelische Luftangriffe gemeldet.