Kalifornier entscheiden über mögliche Abberufung von Gouverneur Newsom / Foto: ©
Kalifornier entscheiden über mögliche Abberufung von Gouverneur Newsom
Die Wähler des US-Bundesstaates Kalifornien haben am Dienstag über eine mögliche Abberufung des Gouverneurs Gavin Newsom abgestimmt. Der Politiker der Demokratischen Partei hatte Umfragen zufolge gute Chancen, den von konservativen Aktivisten initiierten sogenannten Recall zu überstehen. Demnach unterstützt eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Demokraten-Hochburg Kalifornien den 53-Jährigen. Die Demokraten fürchteten aber eine Überraschung - und riefen ihre Anhänger eindringlich zur Stimmabgabe auf.
Präsident Joe Biden warnte am Vorabend der Abstimmung, dem Westküstenstaat drohe bei einer Abberufung Newsoms ein Gouverneur im Stil von Ex-Präsident Donald Trump. "Entweder behaltet ihr Gavin Newsom als euren Gouverneur, oder ihr bekommt Donald Trump", sagte Biden bei einem gemeinsamen Auftritt mit Newsom im kalifornischen Long Beach. "Mit Nein zu stimmen heißt, Kalifornien vor Trump zu schützen."
Auch Newsom selbst versuchte die Tatsache auszunutzen, dass der rechtspopulistische Ex-Präsident in Kalifornien höchst unpopulär ist: "Der Trumpismus steht in Kalifornien noch auf den Wahlzetteln", rief der telegene Gouverneur seinen Anhängern zu.
Bei dem Recall müsste mehr als die Hälfte der Wähler für eine Abberufung Newsoms stimmen, den die oppositionellen Republikaner unter anderem wegen seiner Corona-Politik kritisieren. Zuletzt waren laut einem Umfrageschnitt der Website FiveThirtyEight rund 57 Prozent der Wähler gegen eine Abberufung des Gouverneurs und lediglich 41,5 Prozent für eine Abwahl.
Entscheidend wird aber sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt. Erste Prognosen zum Ausgang der Wahl wurden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit; 05.00 Uhr Mittwoch MESZ) erwartet. Zahlreiche Menschen hatten bereits vor dem Dienstag per Briefwahl abgestimmt.
Um die Nachfolge Newsoms bewerben sich 46 Kandidaten. Sein wichtigster Herausforderer ist der rechtsgerichtete Radiomoderator Larry Elder, der Trump offen unterstützt hatte. Der 63-Jährige lehnte sich auch an die von Trump genutzte Strategie an, das Wahlergebnis schon vor dem Urnengang in Frage zu stellen: Elder lancierte am Montagabend eine Internetseite, auf der angeblicher Wahlbetrug gemeldet werden sollte.
Unter den Bewerbern ist neben Elder auch die prominente Transgender-Aktivistin und Reality-TV-Berühmtheit Caitlyn Jenner und der in Deutschland geborene Immobilienunternehmer und YouTuber Kevin Paffrath. Sollte eine Mehrheit der Wähler für eine Abberufung Newsoms stimmen, würde der Herausforderer mit der größten Stimmenzahl zu seinem Nachfolger - egal, auf wieviel Prozent er kommt.
In der Geschichte Kaliforniens war bislang nur ein Recall gegen einen Gouverneur erfolgreich: 2003 wählten die Kalifornier den unpopulären demokratischen Amtsinhaber Gray Davis ab und machten Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger zu seinem Nachfolger.
Newsom wurde 2018 mit knapp 62 Prozent der Stimmen zum Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates gewählt, seine reguläre Amtszeit läuft bis Januar 2023. Der frühere Bürgermeister von San Francisco setzte im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf strikte Maßnahmen und verhängte als landesweit erster Gouverneur weitreichende Ausgangsbeschränkungen.
Die Konservativen werfen Newsom unter anderem vor, Kinder damit am Schulunterricht gehindert und kleinen Unternehmen massiv geschadet zu haben. Scharfe Kritik zog der Gouverneur zudem auf sich, als er im November entgegen seiner eigenen Corona-Vorgaben mit Lobbyisten in einem Luxusrestaurant zu Abend aß.
Die 63-jährige Wählerin Mary Beth sagte am Dienstag in Los Angeles, sie habe abgestimmt, "um Newsom loszuwerden. "Das Virus hat Chaos in unserer Wirtschaft angerichtet, aber er hat es mit seinen Lockdowns noch schlimmer gemacht", sagte die Unternehmerin. "Es gab andere Wege, mit der Situation umzugehen, und er hätte Unternehmen zu seiner Priorität machen müssen."
(U.Beriyev--DTZ)
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