Deutsche Tageszeitung - Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China

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Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China

POLITIK 16.09.2021

Laschet warnt vor "Kaltem Krieg" gegen China / Foto: ©

Angesichts der angespannten Beziehungen mit China hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik gewarnt. "Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden", sagte Laschet dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. China stehe aber im Systemwettbewerb mit Europa, verletze die Menschenrechte und sei keine Demokratie. "Das müssen und werden wir immer kritisieren."

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Europa müsse sich zugleich dem Wettbewerb stellen. "In vielen technologischen Feldern braucht Europa Souveränität, das gilt sogar für banale Gesundheitsartikel." Und anstatt die sogenannte neue Seidenstraße Chinas bis zum Duisburger Hafen zu kritisieren, solle die EU "selbst eine Seidenstraße erfinden", sagte Laschet. Es müssten Wege geschaffen werden, "wie wir aktiv unseren Weg in die Welt finden: rund um das Mittelmeer hin nach Afrika. Das nutzt Deutschland als Exportnation."

Die Beziehungen Deutschlands zu China gestalten sich derzeit schwierig. Zum einen versucht Deutschland, sich die wirtschaftliche Partnerschaft mit Peking nicht zu verbauen. Zum anderen verurteilt Berlin gemeinsam mit der EU regelmäßig die Politik- und Menschenrechtslage in China. Mit der Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in den Indopazifik schickte Deutschland zuletzt auch ein Signal an die Verbündeten in der Region für mehr Engagement. Die direkte Konfrontation mit Peking wird jedoch gescheut.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Peking einen Hafenbesuch der Fregatte "Bayern" in Shanghai abgesagt hat. "China hat sich nach längerer Bedenkzeit entschlossen, dass es keinen Besuch der Fregatte ’Bayern’ wünscht - und das haben wir zu akzeptieren", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Der von Deutschland angefragte Hafenbesuch war von den Partnern misstrauisch gesehen worden. Mit der Absage macht China nun deutlich, was es von der Fahrt der "Bayern" in von Peking beanspruchte Regionen im Südchinesischen Meer hält.

(V.Korablyov--DTZ)

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.

Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.

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