Deutsche Tageszeitung - Mehrheit in Berlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne

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Mehrheit in Berlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne

POLITIK 27.09.2021

Mehrheit in Berlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne / Foto: ©

Eine Mehrheit der Berliner hat am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, wie am Montag aus Daten hervorging, die von der Landeswahlleitung veröffentlicht wurden. Der Volksentscheid gilt damit als angenommen. Voraussetzung dafür war, dass die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler - mindestens aber 25 Prozent der Stimmberechtigten - zustimmt. Der Volksentscheid fand zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl statt.

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Das Ziel des Volksentscheids der gleichnamigen Bürgerinitiative ist die Vergesellschaftung von Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin. Betroffen wären nach den Plänen der Initiative alle "privaten profitorientierten Immobiliengesellschaften", die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, somit unter anderem Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius.

Die mehr als 240.000 Wohnungen sollen demnach in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden und dort "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden. Mit dem drastischen Schritt der Enteignung will die Initiative einen weiteren Anstieg der Mieten in der Hauptstadt stoppen.

Da der Volksentscheid jedoch kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis nicht bindend. Der Berliner Senat ist nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

(U.Beriyev--DTZ)

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gemeinsamkeiten in der Haltung zur Ukraine betont. "Wir unterstützen die Ukraine, die USA tun das auch nach wie vor", sagte Wadephul am Montag in Washington. Die Militärhilfe komme allerdings inzwischen zu 98 Prozent von den Europäern und Kanada.

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