Deutsche Tageszeitung - Im Fall der Opposition: Günther will CDU-Personaldebatte

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Im Fall der Opposition: Günther will CDU-Personaldebatte

POLITIK 28.09.2021

Im Fall der Opposition: Günther will CDU-Personaldebatte / Foto: ©

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Armin Laschet angestrebte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nicht zustandekommen. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Günther nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuerst müsse aber geklärt werden, ob die Union trotz ihrer Wahlschlappe die Regierung führen könne oder ob sie in die Opposition gehe.

"Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht", kündigte Günther an. Er äußerte Verständnis dafür, dass es nach den schweren Stimmenverlusten für die CDU Zweifel an Laschet gebe. "Diese Stimmung ist nachvollziehbar", sagte er den Funke-Zeitungen.

Zur Debatte um die Regierungsbildung sagte Günther, da die Unionsparteien ihre Rolle als stärkste Kraft eingebüßt haben, könnten sie auch keinen Anspruch aus dem Ergebnis auf die Führung der nächsten Bundesregierung ableiten. Gleichwohl sei es richtig, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken und Grünen und FDP Gespräche anzubieten. "In einer solchen Lage kann die Union gar nicht anders agieren", sagte der Ministerpräsident.

Bei der Bundestagswahl war die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz stärkste Kraft geworden. Scholz bemüht sich derzeit um die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. (A.Nikiforov--DTZ)

Wahlbehörde in Peru erklärt Keiko Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl

Drei Wochen nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur Siegerin erklärt worden. Fujimori setzte sich mit 50,13 Prozent der Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch, wie die Wahlbehörde am Montag in Lima mitteilte. Der 51-Jährigen gelang es somit im vierten Anlauf, das höchste Staatsamt in Peru zu erobern.

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Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die Wahlbehörde die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori zur Siegerin erklärt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, setzte sich Fujimori mit 50,13 Prozent gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch.

Hilfe für die Ukraine: Wadephul sieht USA auf Seite der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gemeinsamkeiten in der Haltung zur Ukraine betont. "Wir unterstützen die Ukraine, die USA tun das auch nach wie vor", sagte Wadephul am Montag in Washington. Die Militärhilfe komme allerdings inzwischen zu 98 Prozent von den Europäern und Kanada.

Macron empfängt thailändischen König in Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte haben am Montag den thailändischen König Rama X. und Königin Suthida in Paris empfangen. Der 73-jährige Monarch und seine Frau wurden zunächst vom Präsidentenpaar wie bei Staatsbesuchen üblich im Invalidendom empfangen, bevor sie zum Élysée-Palast weiterfuhren. Es war der erste offizielle Besuch eines thailändischen Königs in Paris seit 1960.