Deutsche Tageszeitung - SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert

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SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert

POLITIK 22.10.2021

SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert / Foto: ©

Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert. Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma stellten gegen 02.30 Uhr an der Außenfassade, der Fensterfront und an einer Säule vor dem Foyer des Gebäudes im Stadtteil Kreuzberg mehrere Schriftzüge im Zusammenhang mit der Klimakrise fest, wie die Polizei mitteilte. Vier vermummte Personen sollen davongerannt sein.

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Die angebrachten Schriftzüge lauteten nach Polizeiangaben unter anderem "2025 ist zu spät", "Klimajustice" sowie Spitzenkandidat Olaf "Scholz gehört verurteilt - nicht ins Amt". Der Staatsschutz führt die weiteren Ermittlungen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.

Umstrittenes Geschenk Katars: Trump fliegt erstmals mit neuer Air Force One

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Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.

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