US-Regierung verurteilt Schlag der Hongkonger Behörden gegen "Stand News" / Foto: ©
US-Regierung verurteilt Schlag der Hongkonger Behörden gegen "Stand News"
Die US-Regierung hat den Schlag der Behörden in Hongkong gegen die Nachrichten-Seite "Stand News" verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwochabend: "Indem sie unabhängige Medien zum Schweigen bringen", würden China und die lokalen Behörden "die Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit Hongkongs" untergraben. Er betonte: "Eine selbstbewusste Regierung, die keine Angst vor der Wahrheit hat, begrüßt eine freie Presse".
Die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone hatten am Mittwoch die Redaktion von "Stand News" sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht. Laut Polizei wurden insgesamt sieben Menschen wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" festgenommen. Die Rechtsgrundlage dieser Vorwürfe stammt noch aus der Zeit, als Hongkong eine britische Kolonie war. "Stand News" erklärte daraufhin, dass es seinen Betrieb einstelle.
Steve Li, Chef der nationalen Sicherheitspolizei, warf den Journalisten vor, Artikel und Blog-Beiträge veröffentlicht zu haben, die zum Hass auf die Hongkonger Regierung angestiftet hätten.
Blinken erklärte dazu: "Journalismus ist keine Volksverhetzung". Die USA forderten die Behörden in Peking und Hongkong auf, "die freien und unabhängigen Medien in Hongkong nicht länger ins Visier zu nehmen und die zu Unrecht inhaftierten und angeklagten Journalisten und Medienschaffenden unverzüglich freizulassen".
"Stand News" war 2014 als gemeinnütziges Online-Nachrichtenmedium gegründet worden. International bekannt wurde 2019 die Live-Übertragung von einem brutalen Angriff maskierter Schläger auf pro-demokratische Demonstranten in einer U-Bahn-Station.
Zu den Verhafteten gehörten der Chefredakteur Patrick Lam und der Hongkonger Popstar Denise Ho, die im Juni von ihrem Posten im Verwaltungsrat der Organisation zurückgetreten war. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly verurteilte ebenfalls die Verhaftungen, insbesondere von Ho, die auch die kanadische Staatsbürgerschaft hat.
Seit den monatelangen Massenprotesten gegen den wachsenden Einfluss Pekings im Jahr 2019 gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone vor. Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet.
Bereits im Juni musste die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" ihren Betrieb einstellen, nachdem ihr Vermögen eingefroren und ihre leitenden Angestellten verhaftet worden waren. Der 74-jährige Eigentümer und Demokratieaktivist Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.
(U.Beriyev--DTZ)
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