Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran löst Sorge aus / Foto: ©
Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran löst Sorge aus
Der Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump mit dem Iran hat international Kritik und Sorge ausgelöst, ist teilweise aber auch gelobt worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Haltung des US-Präsidenten zum Atomabkommen mit dem Iran am Freitagabend als "schwieriges und gefährliches Signal". Moskau warf Trump eine "aggressive und drohende Rhetorik" vor. Der iranischen Präsidenten Hassan Ruhani sagte, die USA seien isoliert.
Trump hatte am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Rede einen härten Umgang mit dem Iran und neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Einen Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen mit dem Iran verkündete der US-Präsident zwar nicht. Er drohte aber damit, die Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, sollten deren "viele schwere Mängel" nicht beseitigt werden. Außerdem verweigerte er die "Zertifizierung", dass Teheran sich an das Abkommen hält. Damit delegierte der US-Präsident die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atomabkommen an den US-Kongress. Dieser muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.
Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Berlin, Paris und London reagierten "besorgt" auf Trumps Vorgehen. Der Erhalt der Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", hieß es einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May.
Macron telefonierte noch am Abend mit Ruhani und stellte gar eine Teheran-Reise in Aussicht. Bundesaußenminister Gabriel sagte in Braunschweig, das Abkommen mit dem Iran habe zum ersten Mal gezeigt, "dass es möglich ist, durch Verhandlungen einen Krieg zu verhindern und zu verhindern, dass sich ein Land atomar bewaffnet". Er fügte hinzu: "Deswegen werden wir in den nächsten Wochen alles dafür tun um den amerikanischen Kongress dazu zu überzeugen, das Abkommen aufrecht zu erhalten."
Die mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) warnte, Trumps Schritt erschwere künftige Atomabkommen und drohe zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beizutragen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, das Atomabkommen "funktioniere" und gehöre "nicht einem einzelnen Land".
Schärfere Töne kamen aus Teheran und Moskau: Ruhani bezeichnete Trumps Rede als ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen". Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie".
Das russische Außenministerium bezeichnete Trumps "aggressive und drohende Rhetorik" als "inakzeptabel". Versuche, mit solchen "Methoden" Sicherheitsprobleme zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte dagegen Trumps "mutige Entscheidung". Der US-Präsident sei dem "terroristischen Regime des Iran" offen entgegengetreten. In seiner jetzigen Form würde das Atomabkommen nur dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfüge. Auch das sunnitische Saudi-Arabien, ein Rivale des schiitischen Iran, lobte Trumps "standhafte Strategie".
Trump selbst reagierte über den Kurzbotschaftendienst Twitter auf die Kritik an seiner Rede: Die Unterzeichner des Abkommens würden "viel Geld durch Handel mit dem Iran" verdienen, schrieb er.
Der frühere US-Außenminister John Kerry, der das Abkommen maßgeblich mit ausgehandelt hatte, warf Trump wiederum vor, eine "internationale Krise" zu schaffen. Er appellierte an den Kongress, die ausgesetzten Sanktionen nicht wieder in Kraft zu setzen. (V.Sørensen--DTZ)
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