Deutsche Tageszeitung - CDU fährt klaren Sieg in NRW ein - Schwarz-gelb büßt aber Mehrheit ein

CDU fährt klaren Sieg in NRW ein - Schwarz-gelb büßt aber Mehrheit ein


CDU fährt klaren Sieg in NRW ein - Schwarz-gelb büßt aber Mehrheit ein
CDU fährt klaren Sieg in NRW ein - Schwarz-gelb büßt aber Mehrheit ein / Foto: © AFP

Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Für den Verbleib an der Regierungsspitze müsste sie sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen, denn die bisherige schwarz-gelbe Koalition verlor wegen der Schwäche der FDP ihre Mehrheit. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit 35,3 bis 35,5 Prozent klar vor der SPD, die mit auf 27,3 bis 27,5 Prozent auf ein Rekordtief in ihrem einstigen Stammland fiel.

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Die Grünen konnten hingegen ihren Stimmenanteil von der letzten Landtagswahl fast verdreifachen und erzielten mit 17,9 bis 18,3 Prozent ein Rekordergebnis. Die FDP musste deutliche Einbußen hinnehmen und kam in den Hochrechnungen nur noch auf fünf bis 5,5 Prozent. Auch die AfD verzeichnete Verluste, sie kam auf 5,6 bis 5,7 Prozent.

Welches Bündnis an die Stelle der CDU-FDP-Koalition tritt, war am Wahlabend zunächst unklar. Eine schwarz-grüne Koalition hätte im Düsseldorfer Landtag eine klare Mehrheit. Auch eine Ampel-Koalition käme auf eine Mehrheit im Landtag, eine Mehrheit für Rot-grün war hingegen zunächst ungewiss.

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst beanspruchte noch am Abend die Führung der nächsten Regierung. Der Sieg der CDU sei "der ganz klare Auftrag, eine Regierung zu bilden und zu führen", sagte er in Düsseldorf.

Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung dürfte nun den Grünen von Spitzenkandidatin Mona Neubaur zukommen. Neubaur sagte, ihre Partei habe ihr Wahlziel erreicht, "so dass kein Weg an uns vorbeiführt bei der Regierungsbildung". SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sagte, das Ergebnis liege "unter unseren Erwartungen".

Sollte es CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst gelingen, mit einem neuen Koalitionspartner die nächste Regierung zu führen, wäre dies das erste Mal seit 1962, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen ihre Rolle als Regierungspartei in einer Landtagswahl verteidigt.

Die CDU käme den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 76 bis 77 Mandate, die SPD auf 59 bis 60 Sitze, die Grünen auf 39 bis 40 Mandate, die FDP auf elf bis zwölf Sitze und die AfD auf zwölf Mandate.

Den Hochrechnungen zufolge wiederholte sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen der Trend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor: CDU und Grüne erzielten Gewinne, alle anderen Parteien - SPD, FDP und AfD - mussten Verluste hinnehmen. Bereits in Schleswig-Holstein hatte die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt.

Wüsts Herausforderer von der SPD war deren Partei- und Fraktionschef Kutschaty. Die FDP ging mit Vizeministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp ins Rennen, die AfD mit Fraktionschef Markus Wagner.

Der Landtagswahlkampf war stark von bundespolitischen und internationalen Themen geprägt - allen voran der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Insofern wird das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland auch als Stimmungstest für die Bundesparteien gewertet.

FDP-Vizechef Johannes Vogel sagte: "Das tut richtig weh, das ist eine schwere Niederlage." Für die FDP im Bund bedeute dies: "Da gibt es Projekte, die man voranbringen muss."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja gratulierte ausdrücklich auch den Grünen im Bund: Die "gute Arbeit der Ministerinnen und Minister hier in Berlin" habe den Grünen in Nordrhein-Westfalen "Rückenwind" gegeben.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich mit dem Ergebnis "nicht zufrieden". In der AfD müsse nun darüber gesprochen werden, "inwieweit wir eine Initiative West brauchen".

CDU-Bundeschef Friedrich Merz qualifizierte die Landtagswahl auch als "bundespolitischen Stimmungstest". "Die CDU ist zurück", erklärte er in Berlin und sprach von einem "herausragenden Ergebnis" in Düsseldorf.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte hingegen kein bundespolitisches Signal sehen. "Wir stellen uns überhaupt keine Schuldfragen", sagte er. Immerhin sei Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden. Möglicherweise könnte die SPD auch als Zweitplatzierte versuchen, eine Regierung zu bilden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)