Deutsche Tageszeitung - Merz sieht in SPD-Schlappe in NRW auch Folge der Politik von Scholz

Merz sieht in SPD-Schlappe in NRW auch Folge der Politik von Scholz


Merz sieht in SPD-Schlappe in NRW auch Folge der Politik von Scholz
Merz sieht in SPD-Schlappe in NRW auch Folge der Politik von Scholz / Foto: © AFP

Erfolge feiern, Koalitionen ausloten, Wunden lecken: Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesparteien am Montag Bilanz gezogen. CDU-Chef Friedrich Merz sah im schlechten Abschneiden der SPD auch eine Folge der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Sozialdemokraten wiesen dies zurück, räumten aber ein Kommunikationsproblem bei ihrer Politik gegen die steigenden Preise ein.

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CDU und Grüne seien die "Gewinner" in Nordrhein-Westfalen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im ZDF-"Morgenmagazin". "Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen." CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst legte sich jedoch noch nicht fest, mit wem er künftig regieren möchte.

Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis die Wahl mit 35,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 26,7 Prozent ab. Die Grünen wiederum verbuchten ein Rekordhoch von 18,2 Prozent. Die FDP sackte auf 5,9 Prozent ab, die AfD verlor ebenfalls und kam auf 5,4 Prozent.

Die SPD habe in NRW "flächendeckend" Plakate mit Scholz geklebt, dieser sei mehrfach im Wahlkampf aufgetreten, sagte Merz. Somit sei das Wahlergebnis "eine ganz klare Antwort auch an die Bundesregierung" gewesen und insbesondere an Scholz.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies zurück, dass Scholz der NRW-SPD im Wahlkampf geschadet habe. "Es gibt auch in Nordrhein-Westfalen viel Zuspruch für Olaf Scholz", sagte er im Fernsehsender Welt.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumte den klaren Sieg der CDU ein. Damit habe Wüst das Recht, als erstes Gespräche über eine neue Regierung zu führen, sagte er. Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber weiter bereit, "Verantwortung zu übernehmen". Der glücklose SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty setzt dabei auf ein mögliches Ampel-Bündnis wie im Bund.

Klingbeil sah als einen zentralen Grund für die das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der NRW-SPD ein Kommunikationsdefizit der Partei im Kampf gegen die stark gestiegenen Verbraucherpreise. Hier habe die SPD-geführte Regierung im Bund milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt "und trotzdem sind wir nicht durchgedrungen damit", klagte der SPD-Chef. Deshalb sei klar, "dass wir in der Kommunikation (...) besser werden müssen".

FDP-Chef Christian Lindner machte für die massiven Verluste seiner Partei in NRW auch die Debatte über die Energiekostenpauschale verantwortlich, von der die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht profitieren. Obwohl die Pauschale keine Initiative der Liberalen gewesen sei, sei die FDP beim Straßenwahlkampf häufig darauf angesprochen worden.

Nach ihrem Rekordergebnis in Nordrhein-Westfalen hielten sich die Grünen in der Frage der Koalitionspräferenz weiter alles offen. Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte in Berlin, am wichtigsten sei, dass in der künftigen Regierung eine "grüne Handschrift" erkennbar sei.

"Es ist ein Wahlergebnis, das aus Sicht der Bundesregierung Licht und Schatten beinhaltet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zwei Koalitionspartner hätten Einbußen zu verzeichnen und der dritte sei dank Zuwächsen auf der "Sonnenseite". An der Arbeit der Ampel-Koalition ändere das Wahlergebnis indes nichts.

Bei der AfD entfachte die Wahlschlappe einen offenen Machtkampf in der Partei. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten Bundeschef Tino Chrupalla auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Chrupalla wies das energisch zurück.

"Bitter" sei das Resultat in Nordrhein-Westfalen, konstatierte Linken-Chefin Janine Wissler. Ihre Partei war erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte mit 2,1 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl mehr als die Hälfte ihrer Unterstützer verloren.

(P.Hansen--DTZ)