Deutsche Tageszeitung - Frankreich und Großbritannien unterzeichnen neues Migrationsabkommen

Frankreich und Großbritannien unterzeichnen neues Migrationsabkommen


Frankreich und Großbritannien unterzeichnen neues Migrationsabkommen
Frankreich und Großbritannien unterzeichnen neues Migrationsabkommen / Foto: © AFP

Fast ein Jahr nach dem bislang schlimmsten Unfall eines Migrantenbootes auf dem Ärmelkanal mit mehr als 200 Toten und Vermissten wollen Frankreich und Großbritannien die Grenzkontrollen erheblich verschärfen. Bis zu 350 zusätzliche Sicherheitskräfte, Drohnen und Spürhunde sollen eingesetzt werden, um Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Nach einem am Montag unterzeichneten Abkommen will Großbritannien Frankreich dafür etwa 72 Millionen Euro zahlen.

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Erstmals sollen Beobachter auf beiden Seiten des Ärmelkanals eingesetzt werden, um Migranten zu befragen und Schleppernetze besser zu bekämpfen. Das Abkommen enthält jedoch kein beziffertes Ziel, wie viele Boote die Sicherheitskräfte aufhalten sollten - wie britische Medien zuvor vermutet hatten.

Nach Angaben des britischen Innenministeriums haben seit Beginn des Jahres bereits mehr als 40.000 Migranten den Ärmelkanal überquert, dies ist ein neuer Höchststand. Im vergangenen Jahr waren es etwa 28.500 gewesen. Allein am vergangenen Wochenende haben nach Angaben der zuständigen Präfektur in Frankreich etwa 1200 Menschen die gefährliche Überfahrt versucht.

Das Abkommen wurde von dem französischen Innenminister Gérald Darmanin und seiner britischen Kollegin Suella Braverman unterzeichnet. Beide stehen in ihren Ländern unter Druck, nicht genug zu tun, um die Überfahrten von Migranten von Frankreich nach England zu verhindern.

Frankreich verpflichtet sich nach dem Abkommen auch, mehr Anlaufstellen für Migranten in Südfrankreich einzurichten, um Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, von der Weiterreise nach Calais abzuhalten und ihnen "sichere Alternativen" zu bieten.

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak, selbst Enkel indischer Einwanderer, vertritt bei der Einwanderungspolitik eine harte Linie. Er unterstützt das Vorhaben, Migranten in das ostafrikanische Land Ruanda abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte einen ersten geplanten Flug jedoch kurzfristig gestrichen. Seitdem prüft die Justiz, ob der Plan legal ist.

Die französische Regierung will ihrerseits Anfang 2023 ein neues Migrationsgesetz vorstellen, das Abschiebungen erleichtern soll.

Großbritannien und Frankreich streiten seit Jahrzehnten über den Umgang mit den Migranten, die den Ärmelkanal überqueren. Nach heftigen Konflikten während der Amtszeit des britischen Premierministers Boris Johnson wollen beide Länder unter dem neuen britischen Regierungschef Sunak sich bei dem Thema wieder annähern.

Viele Migranten wollen nach England weiter, weil sie die Sprache können oder dort bereits Verwandte und Freunde haben. Viele denken auch, dass es dort einfacher ist, ohne eine Aufenthaltsgenehmigung Arbeit zu finden.

(A.Stefanowych--DTZ)