Deutsche Tageszeitung - Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan


Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan
Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan / Foto: © AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew wie erwartet klar wiedergewählt worden. Der 69-Jährige kam laut ersten Ergebnissen auf 81,31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Tokajew war ohne nennenswerte Opposition zur Wahl angetreten. Nach der brutalen Niederschlagung von Protesten im Januar hatte er Reformen versprochen, zudem war er wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Distanz zu Moskau gegangen.

Textgröße ändern:

"Die Menschen haben mir eindeutig ihr Vertrauen ausgesprochen, und wir müssen es rechtfertigen", sagte Tokajew nach der Veröffentlichung erster Nachwahlbefragungen.

Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten, von denen keiner mehr als 3,42 Prozent erreichen konnte. Die Option "gegen alle" kreuzten 5,8 Prozent der Wähler an. Die Wahlbeteiligung unter den zwölf Millionen Wahlberechtigten lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69 Prozent.

Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte. Die nächste Präsidentschaftswahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, doch hatte der Staatschef den Termin im September auf November vorgezogen.

Nasarbajew war der erste, der Tokajew zu seiner Wiederwahl gratulierte. Der Sieg sei ein "unbestreitbarer Beweis für das unerschütterliche Vertrauen des Volkes" in dessen Reformen, erklärte der frühere Präsident und lobte Tokajews Haltung in einer für das Land "kritischen Zeit".

Tokajew sieht sich allerdings Machtkämpfen mit dem Clan des früheren Machthabers Nasarbajew gegenüber. Zudem ist er auf Distanz zu Kremlchef Wladimir Putin gegangen - denn Tokajew lehnt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab.

Putin gratulierte Tokajew dennoch am Montag zum Wahlsieg. Der kasachische Präsident habe ein "überzeugendes Mandat" für seinen Kurs der "nationalen Entwicklung" erhalten, hieß es aus dem Kreml.

In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet.

Am Sonntag wurden rund 15 Demonstranten festgenommen, die in Almaty freie und faire Wahlen forderten, wie AFP-Journalisten berichteten. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der AFP diese Zahl. Vor der Wahl hatten auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.

AFP-Reporter beobachteten Wähler, die vor den Wahllokalen in den Städten Astana und Almaty Selfies machten. Viele von ihnen sagten, ein solches Foto müssten sie am Montag an ihren Arbeitsplätzen vorzeigen.

Im Wahlkampf hatte Tokajew ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso wie die autoritären Reflexe der Führung.

(V.Sørensen--DTZ)