Deutsche Tageszeitung - Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen

Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen


Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen / Foto: © AFP

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wird der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige werde am Donnerstag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Bundestag vereidigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Auf die Personal-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es überwiegend positive Reaktionen, aber auch Kritik am Ende der Parität zwischen Männern und Frauen im Kabinett.

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Pistorius sei sei "ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt", sagte Scholz laut einer Mitteilung. Er sei "mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person", um die Bundeswehr "durch diese Zeitenwende zu führen".

Lambrecht hatte am Montag nach nur 13 Monaten im Amt angesichts anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung ihren Rücktritt erklärt, ohne dass bereits ein Nachfolger bekannt war. Eine Neubesetzung des Postens war aber dringend erforderlich, weil am Donnerstag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Berlin kommt. Am Freitag tagt dann im rheinland-pfälzischen Ramstein die Ukraine-Kontaktgruppe zu weiteren Waffenlieferungen an das Land.

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) würdigte Pistorius als erfahrenen Politiker, "der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt". Er verwies darauf, dass "kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen" seien. Habeck hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, zumindest anderen Ländern wie Polen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zu verweigern. Deutschland als Herstellerstaat müsste dafür die Genehmigung erteilen.

Von einer "guten Personalentscheidung" sprach in Berlin FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Pistorius sei "der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt", zumal er sich als bisheriger Innenminister "in Sicherheitsstrukturen auskennt". Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Dürr, es müsse jetzt in der Regierung darüber gesprochen werden, "auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern".

FDP-Chef Bundesfinanzminister Christian Lindner schrieb auf Twitter, er freue sich auf die Zusammenarbeit im Kabinett. Vor allem mit der Umsetzung des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Beseitigung von Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr liege vor beiden "eine große Aufgabe".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, Deutschland bekomme mit seinem bisherigen Kabinettsmitglied "einen sehr guten Verteidigungsminister". Der SPD-Politiker habe "zehn Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit hier im Land gesorgt und so manche Herausforderung gut und umsichtig bewältigt". Er habe schon in seinem bisherigen Job einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten" gehabt.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg. Er sei sich "sicher, dass er sich schnell in die verteidigungspolitischen Details einarbeiten wird", sagte er der "Rheinischen Post".

Wie Lambrecht ist Pistorius Jurist. Der 62-Jährige ist seit 2013 in Niedersachsen Minister für Inneres und Sport. Zuvor war er zwischen 2006 und 2013 Oberbürgermeister von Osnabrück. In der Bundeswehr steht er nun vor der Mammutaufgabe, massive Ausrüstungsmängel zu beseitigen und die Verwaltungsstrukturen insbesondere im Beschaffungswesen zu entbürokratisieren und zu effizienter zu machen.

Mit einem Mann als Lambrecht-Nachfolger wird die von Scholz eigentliche angestrebte Parität im Bundeskabinett aus dem Gleichgewicht gebracht. Bisher hatten acht Männer und acht Frauen Ministerposten inne, künftig sind es neun Männer und sieben Frauen.

Dies kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Unsere Auffassung ist es, dass im Jahr 2023 ein Kabinett paritätisch besetzt sein sollte", sagte sie in Berlin. Kritik dazu kam auch von Linken-Chefin Janine Wissler: "Mit der Benennung von Boris Pistorius verabschiedet Scholz sich von der Parität innerhalb der Ampel-Regierung."

Unionspolitiker äußerten sich zurückhaltend zur Ernennung von Pistorius. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte verwies auf fehlende Erfahrung im internationalen Bereich. "Das ist eine Besetzung in der B-Mannschaft" schrieb Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul auf Twitter. AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem "Akt der Verzweiflung von Bundeskanzler Olaf Scholz".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)