Bund will Ländern beim Gute-Kita-Gesetz deutlich entgegenkommen / Foto: ©
Bund will Ländern beim Gute-Kita-Gesetz deutlich entgegenkommen
Der Bund will den Ländern beim Gute-Kita-Gesetz entgegenkommen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte am Freitag im Bundestag, der Bund wolle die Länder bei der Kinderbetreuung auch über 2022 hinaus finanziell unterstützen. "Das Gute-Kita-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht", sagte sie mit Blick auf die Bedenken in den Ländern. So stehe es auch im Gesetzentwurf, dafür wolle sie sich einsetzen.
Der Bundestag will das Gesetz, das eine Förderung von 5,5 Milliarden Euro bis 20022 vorsieht, am Freitag beschließen. Anschließend entscheidet der Bundesrat darüber. Die Länder stören sich daran, dass die Förderung im Gesetz befristet ist und dringen auf eine dauerhafte Förderung. Deshalb gibt es bei den Ländern Forderungen, dem Gesetz am Freitag nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. (I.Beryonev--DTZ)
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