Deutsche Tageszeitung - Der Bundeshaushalt wächst weiter - aber langsamer als zuvor

Der Bundeshaushalt wächst weiter - aber langsamer als zuvor


Der Bundeshaushalt wächst weiter - aber langsamer als zuvor
Der Bundeshaushalt wächst weiter - aber langsamer als zuvor / Foto: © AFP

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr zwar weiter ansteigen, in mehreren Ressorts fällt der Zuwachs aber weniger hoch aus, als von diesen gewünscht. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 hervor, die am Montag aus dem Finanzressort bekannt wurden. Auseinandersetzungen gibt es vor allem über die Entwicklung der Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

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So soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert. Man wolle in der Ausgabenplanung vorerst "auf Sicht fahren", hieß es dazu aus dem Finanzressort.

Zurückgewiesen wurden dort auch Vorwürfe von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der wegen Einsparungen die "Planungs- und Arbeitsfähigkeit" seines Ministeriums gefährdet sieht. Dies sei "nicht nachvollziehbar", hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Im entwicklungspolitischen Bereich seien "alle Verpflichtungen, die wir kennen, mit Geld unterlegt".

Insgesamt soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr den Eckpunkten zufolge auf 362,6 Milliarden Euro anwachsen. Im Vergleich zum Sollwert für 2019 wäre das eine Zunahme des Haushaltsvolumens um 1,7 Prozent. Im laufenden Jahr ist noch ein Zuwachs um 2,4 Prozent eingeplant, im Jahr davor waren es sogar 5,2 Prozent.

Bis 2023 ist in der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein weiterer Anstieg der Ausgaben des Bundes auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden soll es wie schon in den vergangenen Jahren weiterhin nicht geben. Für Investitionen sind in den kommenden vier Jahren jeweils 39,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden diese "auf hohem Niveau stabilisiert", hieß es.

Keine Mittel sind in der Finanzplanung bisher für die in der Koalition umstrittene Grundrente vorgesehen. Dies soll demnach nachträglich eingefügt werden, sobald ein Gesetzentwurf dafür vorliege. Generell sei als Sicherheitsreserve eine globale Minderausgabe von einem Prozent des Haushaltsvolumens in den Etatentwürfen enthalten, für 2020 also von rund 3,67 Milliarden Euro.

Es gebe ein "sich verlangsamendes Wachstum", doch "von jeder Katastrophe sind wir weit entfernt", hieß es weiter aus dem Finanzministerium: "Wir wachsen, nur nicht mehr ganz so schnell." Allerdings sei unter diesen Voraussetzungen das gesamte Kabinett in der Verantwortung, weiterhin einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Dafür müsse "jeder seinen Beitrag leisten". Dies könne auch bedeuten, dass ein Ressort "zwar mehr kriegt, aber weniger als man erhofft hatte".

Die Eckpunkte für den Haushalt 2020 sowie für den Finanzplan bis 2023 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)