Deutsche Tageszeitung - Lindner nutzt Parteitag für Attacken auf Koalition und Grünen

Lindner nutzt Parteitag für Attacken auf Koalition und Grünen


Lindner nutzt Parteitag für Attacken auf Koalition und Grünen
Lindner nutzt Parteitag für Attacken auf Koalition und Grünen / Foto: © AFP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Parteitag der Liberalen für scharfe Angriffe auf die große Koalition und seine Oppositionskollegen von den Grünen genutzt. Bei der Bundesregierung erkannte er "Signaturen der Planwirtschaft", den Grünen warf er eine Bevormundung der Bürger vor. Für seine eigene Partei gab Lindner in Berlin das Ziel aus, im Bund wieder in Regierungsverantwortung zu kommen.

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Die FDP ist in einer schwierigen Lage - als eine von vier Oppositionsfraktionen im Bundestag hat sie es schwer, Aufmerksamkeit zu erwecken. Zugleich versprechen die Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr den Liberalen wenig Triumphales. In bundesweiten Umfragen konkurrieren sie meistens mit den Linken um den letzten Platz, während die Grünen seit Monaten Höhenflüge feiern und zum Teil sogar an der SPD vorbeiziehen.

Entsprechend scharf griff Lindner in seiner Rede die Grünen an. Diese wollten ein Sozialsystem mit "Absicherung ohne Gegenleistung", kritisierte er. In der Klimaschutzdebatte würden die Vorschläge der Grünen dafür sorgen, dass ein Flug nach Mallorca hunderte Euro koste. Der Parteivorsitzende Robert Habeck träume außerdem von einer Gesellschaft ohne Fleischkonsum im Jahr 2050 und wolle somit "uns alle zu Vegetariern und Veganern machen". Solche Vorschläge bedeuteten "tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit", urteilte Lindner.

Er sparte in seiner eineinhalb Stunden langen Rede auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung und den Koalitionsparteien. So habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, in dem es "von Reißbrettplanungen" wimmele. Altmaiers Herangehensweise trage "die Signaturen der Planwirtschaft".

Auch beim Klimaschutz setze die Regierung auf kleinteilige Vorgaben für die verschiedenen Wirtschaftszweige, kritisierte Lindner. Dies habe bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt. Der SPD hielt Lindner erneut vor, ihr Konzept der "Respekt-Rente" missachte die Frage der Bedürftigkeit.

Lindner unterstrich, aus Sicht der FDP sei eine starke Wirtschaft "Mittel und Weg, damit diese Gesellschaft ihre Ziele erreichen kann". Nur eine kraftvolle Wirtschaft könne neue Technologien für den Klimaschutz entwickeln und das soziale Netz garantieren.

Neben einer Reduzierung der Steuern und Abgaben, insbesondere der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende, forderte Lindner unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Im Umgang mit Arbeitslosen und in der Rentenpolitik müsse die "Leistungsgerechtigkeit" das Leitprinzip sein.

Beim Klimaschutz plädierte Lindner für ein "marktwirtschaftliches System", das dafür sorge, "dass an der effizientesten Stelle CO2 einspart wird". Die FDP wolle nicht, "das Flugreisen oder Schnitzel ein Privileg für wenige werden".

Für seine Partei gab Lindner das Ziel aus, in den nächsten Jahren eine "stabile Anhängerschaft" im zweistelligen Bereich zu bekommen. Außerdem solle die FDP in alle Landesparlamente einziehen und "Regierungsverantwortung in Bund und Ländern" übernehmen.

Lindner stellt sich am Freitagnachmittag zur Wiederwahl. Außerdem soll auf seinen Vorschlag hin die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg zur neuen Generalsekretärin gewählt werden. Der Parteitag unter dem Motto "Ein Land wächst mit seinen Menschen" dauert bis Sonntag.

(M.Dylatov--DTZ)