Deutsche Tageszeitung - Lebhafte Debatte über interne Frauenquote auf FDP-Parteitag

Lebhafte Debatte über interne Frauenquote auf FDP-Parteitag


Lebhafte Debatte über interne Frauenquote auf FDP-Parteitag
Lebhafte Debatte über interne Frauenquote auf FDP-Parteitag / Foto: © AFP

Die FDP hat am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin lebhaft über interne Frauenquoten debattiert. Zur Diskussion stand ein Antrag, der sich gegen eine Quote und auch gegen "’weichere’ Regelungen zur Repräsentanz weiblicher Mitglieder in Ämtern und Mandaten" wendet. "Frauen benötigen keine ’Sonderbehandlung’", heißt es zur Begründung.

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Die FDP hat einen Männeranteil von knapp 78 Prozent. Im Präsidium sitzen neun Männer und drei Frauen. Eine Arbeitsgruppe befasst sich seit rund einem Jahr mit der Frage, wie die Partei für Frauen attraktiver werden kann.

Eine der Autorinnen des Anti-Quoten-Antrags, Anna-Tina Pannes aus Nordrhein-Westfalen, verteidigte das Vorhaben in der Debatte vehement. "Ich stehe hier für viele Frauen aus der FDP und ich sage Ihnen: Wir wollen diese Quote nicht."

Die größten Verlierer einer Frauenquote etwa für Wahllisten seien die Frauen, die auf den Frauen-Listenplätzen kandidierten und dann "das Frauenetikett" nie wieder loswürden, warnte Pannes. Auch Juliane Hüttl aus Berlin betonte, sie sei nicht in die FDP eingetreten, "damit es mir leichter gemacht wird".

Viele Rednerinnen warnten dagegen vor dem Signal, den die Annahme des Antrags senden würde: Frauen könnten sich noch stärker von der FDP abwenden. Julika Sandt aus Bayern mahnte, die Partei könne es sich im politischen Wettbewerb "nicht leisten, als Männerverein wahrgenommen zu werden". Sie bat die Delegierten, dem "beschämenden" Antrag "eine schallende Ohrfeige" zu verpassen.

Auch Jasmin Wahl-Schwentker aus Nordrhein-Westfalen unterstrich, nicht die Frauen brauchten die FDP, sondern umgekehrt. "Mich nervt es total, dass nur noch CSU und AfD weniger Frauen haben als wir", rief sie.

In der Diskussion kam immer wieder auch der Beschluss des Parteivorstands vom Donnerstag zur innerparteilichen Frauenförderung zur Sprache. Demnach will sich die FDP bis hinab zu den Ortsverbänden "Zielvorgaben" für die "Mindestanzahlen" von Frauen in den Führungsgremien geben. Ein neuer "Diversity-Beauftragter" soll dem Bundesvorstand regelmäßig dazu Bericht erstatten.

In der Debatte wurde darüber gestritten, ob es sich bei diesen "Zielvorgaben" um eine Quote handele oder nicht. Zudem gab es wie bereits am Samstag Kritik daran, dass der Vorstand den Beschluss unmittelbar vor dem Parteitag gefasst und nicht zunächst dort zur Diskussion gestellt hatte.

Am Sonntag steht auf dem Parteitag außerdem die Europawahl im Mittelpunkt. Spitzenkandidatin Nicola Beer hält eine Rede, außerdem soll ein Wahlaufruf verabschiedet werden. Das Schlusswort auf dem Parteitag, der am Freitag begonnen hatte, hält am Nachmittag die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg.

(W.Novokshonov--DTZ)