Präsident der Kultusminister erwartet künftig Strafen für Fridays for Future

Deutsche Tageszeitung - Präsident der Kultusminister erwartet künftig Strafen für Fridays for Future

POLITIK 10.07.2019

Präsident der Kultusminister erwartet künftig Strafen für Fridays for Future / Foto: ©

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), erwartet nach den Sommerferien für streikende Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung Strafen. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, "jetzt noch weiter der Schule fern zu bleiben", sagte der hessische Kultusminister der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung von Mittwoch.

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Sollten die Klimastreiks der Schüler nach den Sommerferien wieder beginnen, könne nicht ausgeschlossen werden, dass an den Schulen zu entsprechenden Mitteln gegriffen werde. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen", sagte Lorz. "Wer zu einer Demo geht, die nicht Teil einer Lehrveranstaltung ist, fehlt unentschuldigt - mit allen Folgen."

Lorz sagte, für zivilen Ungehorsam dürfe es keine "Vollkaskoversicherung" geben. Es sei nicht Aufgabe von Lehrern, Kompensationen für unentschuldigtes Fehlen anzubieten. "Wer sich entscheidet, nicht zur Schule zu gehen, bezahlt dafür einen Preis, denn er muss nacharbeiten, aufholen und sich kümmern."

(U.Beriyev--DTZ)

Trump: USA haben "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt

Die USA haben in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingegriffen. Das US-Militär habe einen "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt, erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Nach den Angriffen müsse der Iran "jetzt zustimmen, diesen Krieg zu beenden".

Tausende bei Europride-Parade in Lissabon

Tausende Menschen aller Altersgruppen haben am Samstag an der Europride-Parade in Lissabon teilgenommen. Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern zogen mit Plakaten, bunten Luftballons und Regenbogenfahnen beim Pride March durch die zentrale Avenida de la Liberdade in der portugiesischen Hauptstadt. Es sei wichtig, angesichts der Bedrohung der "Grundrechte" in einer sich schnell verändernden Welt "wachsam" zu bleiben, erklärten die Organisatoren in einer Pressemitteilung.

Mehr als 50 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Berlin

Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstagsgebäude und zogen durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz. Die Polizei sprach von mindestens 10.000 Teilnehmenden. Bis zum Abend gab es laut Polizei mehr als 50 Festnahmen und mehrere Verletzte. Auch Polizisten seien angegriffen worden.

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski und 13 weitere Häftlinge begnadigt

Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis ist der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski am Samstag überraschend freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna mitteilte, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Nach Angaben des litauischen Außenministeriums befanden sich Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, und die anderen "in Litauen in Sicherheit". Die Bundesregierung und die EU sprachen von einer "fantastischen Nachricht".

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